Arbeitnehmerfeindliche Mehrbelastungen endlich abschaffen

Jürgen Pohl MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion FotoAfD

Die CSU fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Programm für die Bundestagswahl, die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus“, heißt es im Entwurf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Die jüngsten Vorschläge der CSU zu einer dynamischen Pendlerpauschale in Höhe von 1 Cent pro 10 Cent des Spritpreises sind nichts als Schlafsand in den Augen von Millionen Pendlern in Deutschland und ein Misstrauensvotum für den ländlichen Raum. Denn wer sich zum ländlichen Raum bekennt, weiß um die existenzielle Angewiesenheit von Arbeitnehmern, jungen Familien und Rentnern auf den privaten PKW. So liegen die Arbeitsplätze selten direkt vor der Haustür und auch der öffentliche Nahverkehr in den ländlichen Räumen ist selten intakt, sodass eine derart mickrige Steuervergünstigung faktisch keine Entlastung bringt.

Heimatverbundene Arbeitnehmerpolitik nach Vorstellungen der AfD-Fraktion geht anders: So müssen arbeitnehmerfeindliche Mehrbelastungen wie die CO2-Steuer abgeschafft und der öffentliche Verkehr bis in die lokalen Liniennetze hinein massiv ausgebaut werden. Die Grundlage einer wirklich sozialen Arbeitswelt sind eine Mobilitätswende mit bezahlbaren Angeboten insbesondere für untere Einkommensgruppen sowie eine Abgabenentlastung des Faktors Arbeit, anstatt steuerrechtliche Taschenspielertricks à la CSU.“

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