Berlin: Erneute Demonstrationsverbote sind nicht nachvollziehbar

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin, FotoAfD

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das erneute Verbot von Demonstrationen in Berlin als unverständlich kritisiert:

„Die hässlichen Bilder von Wasserwerfereinsätzen gegen Frauen, Kinder und Alte dürfen sich nicht wiederholen. Niemand versteht mehr, warum am vergangenen Wochenende der CSD mit mehreren 10.000 Teilnehmen stattfinden durfte und jetzt Kundgebungen von sogenannten Querdenkern verboten werden.

Das ist ganz klar Messen mit zweierlei Maß. Wer Rotrotgrün in den Kram passt, darf machen was er will. Sogar gewalttätige Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende werden stillschweigend geduldet. Sobald aber regierungskritische Töne zu erwarten sind, schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu.

Dieses Verhalten beschädigt unsere freiheitliche Demokratie massiv in ihren Grundfesten und ist darum klar zu verurteilen. Inhalte von Kundgebungen können und dürfen kein Anlass für Verbote sein. Ich ermuntere die Betroffenen daher ausdrücklich, gegen diese Willkürpolitik vor Gericht zu ziehen.“

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