Volksabstimmung über Immigration und mehr Souveränität – Wagt Frankreich direkte Demokratie?

Martin Böhm, AfD-Landtagsfraktion Bayern, FotoAfDBayern

Frankreich: Im Wahlkampf hat der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, ein Referendum bezüglich einer Immigrantenobergrenze und des Schutzes französischen Rechts vor EU-Institutionen gefordert.

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu folgendes:

„Barnier will Präsident werden und erfindet sich daher neu. War er als EU-Beauftragter noch als unduldsamer Hardliner Brüssels aufgetreten und wollte er an den Briten ein Exempel statuieren, so zeigt er nun populistische Züge. Anscheinend hat sogar er mittlerweile verstanden, dass die europäischen Völker mehr Selbstbestimmung und weniger EU wollen.

Das französische Volk kann man zu dieser Entwicklung hin zu mehr Demokratie nur beglückwünschen. Zumindest über ein wenig mehr Souveränität dürfen sie vielleicht bald selbst entscheiden. Leider agieren die EU-Abgeordneten Frankreichs nicht alle in diesem Sinne, sondern die Vertreter der Mainstream-Parteien attackieren meist die Freiheit und gängeln unsere osteuropäischen Freunde, wenn diese einen ähnlichen Weg beschreiten wollen.

Es muss jedoch allen ein Weckruf sein, wenn selbst im traditionell zentralistisch ausgerichteten Frankreich Maßnahmen gegen die um sich greifende Brüsseler Krake ergriffen werden. Als AfD-Fraktion treten wir dafür ein, dass auch in Bayern und Deutschland die Bürgerinnen und Bürger wieder ihre volle demokratische Souveränität und ihre Grundrechte erlangen.“

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