Grenzschutz-Beauftragten statt überflüssigen Ausländerbeauftragten!

Sebastian Wippel, sächsischer Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion, FotoAfD/CC0-Pixabay-1499607 CC0-Pixabay

Zum aktuellen Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium beschäftigen sich intensiv mit der Migrationspolitik. Der Sinn eines zusätzlichen Beauftragten, der zudem in parteipolitischer Abhängigkeit steht, erschließt sich uns nicht. Der neue Jahresbericht liefert auch keinen Mehrwert an Informationen.

Angesichts der dramatischen Zustände an der deutsch-polnischen Grenze sollte die Staatsregierung ihre Prioritäten lieber anders setzen. Wenn jeden Tag unzählige Migranten aus aller Welt nach Deutschland eingeschleust werden und in Brandenburg schon Zelte für die Neuankömmlinge aufgestellt werden, ist es vielleicht höchste Zeit, einmal über einen Grenzschutz-Beauftragten nachzudenken.

Auf jeden Fall möchte ich CDU-Innenminister Roland Wöller dazu auffordern, sich beim Bund für Grenzkontrollen zur Unterbindung illegaler Einreisen einzusetzen. Aber eins geht nicht: Den Schwarzen Peter nach Weißrussland weiterzureichen.“

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