Olaf Scholz‘ Mindeststeuer ist reine Symbolpolitik zugunsten von „Big Tech“

Joachim Paul MdL, Bundesvorstandsmitglied und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, FotoCollage: AfD/CC0-565360 Pixabay- CC0

Die globale Steuerreform nimmt weiter Gestalt an, nachdem jetzt auch Irland den Plänen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt hat. Sie gilt als „Baby“ von Olaf Scholz in seiner Rolle als Finanzminister. Vorgesehen ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent, und dabei dürfte es auch bleiben. Aus „mindestens 15 Prozent“ wird somit ein Steuer-Maximum von 15 Prozent. Ob damit im Zeitalter global tätiger Digitalkonzerne genug Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann, hält die AfD für zweifelhaft. Kritiker sprechen schon jetzt vom Steuergeschenk an die „Big Tech“-Konzerne.

Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand:

„Die globale Mindeststeuer schrumpft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Man kann völlig zurecht von einem faulen Kompromiss sprechen. Oder von Symbolpolitik, denn das globale Sonderwirtschaften von ‚Big Tech‘ – insbesondere massiver Datenverkauf oder das Unterlaufen von Tarifen wie im Falle von Amazon – wird kaum berücksichtigt.

Es bleibt dabei: Digitale Konzerne können auch weiterhin ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben, obwohl sie in Deutschland hohe Umsätze generieren. Scholzens globale Mindeststeuer wird die Gerechtigkeitslücke zwischen Umsatz vor Ort und der systematischen Steuervermeidung gerade nicht schließen. Die AfD hält deshalb an ihrer Forderung fest, eine nationale Digitalsteuer einzuführen und so für Steuergerechtigkeit sorgen.“

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