AfD fordert Kampf gegen jede Form von Extremismus!

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Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, fordert die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wenn das Jahr 2021 bezüglich extremistischer Straftaten eines gezeigt hat, dann dass sich der gewaltbereite Linksextremismus zu einem echten Problem in Thüringen entwickelt. Anstatt weiterhin eine extremistische Richtung bevorzugt zu bekämpfen, müssen verstärkt alle extremistischen Bestrebungen in den Fokus genommen und die Demokratie umfassend geschützt werden. Doch offensichtlich sind die Landesregierung und die Grünen auf einem Auge völlig blind, wenn sie die linksextremistische Anschlagserie, die Thüringen in diesem Jahr überzogen hat, in ihrem Forderungskatalog ignorieren und damit den Eindruck zu erwecken versuchen, dass extremistische Straftaten ausschließlich von Rechtsextremisten ausgehen.“

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