Wie viele ungültige Briefwahlstimmen gab es in Bayern? – Die Staatsregierung stellt sich ahnungslos

Andreas Winhart, gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern, Foto AfD-Landtagsfraktion Bayern

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Zudem waren rund eine halbe Million Erststimmen und fast 420.000 Zweitstimmen ungültig. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben daher am 30.09.2021 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Darin baten sie um eine detaillierte Auflistung, wie viele Wahlscheine bei der Briefwahl in Bayern aus welchen Gründen für ungültig erklärt wurden. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration teilte in seiner Antwort mit, dass der Landeswahlleiter darüber keine Statistiken führe. Die Beantwortung der Fragen sei daher „mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen nahmen nach der letzten Bundestagswahl ein Ausmaß an, das wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt haben. Vor allem in Berlin gab es zahlreiche Berichte über falsch ausgezählte Stimmen oder Stimmabgaben von Personen, die gar nicht wahlberechtigt waren. Auch in Bayern wurden viele Wahlscheine für ungültig erklärt.

Diese Zustände können in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Ich habe die Staatsregierung daher mit meinem Kollegen Franz Bergmüller gefragt, wie viele per Briefwahl abgegebene Stimmen in welchen Gemeinden und Landkreisen aus welchen Gründen als ungültig eingestuft wurden. Die Antwort der Staatsregierung ist erschreckend: Ihr lägen dazu keinerlei Informationen vor. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Regierung mit dem Verweis auf angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand aus der Verantwortung stiehlt. Wir haben unsere Anfrage deshalb noch einmal eingereicht.

Ich fordere die Staatsregierung auf, ihrer Informationspflicht nachzukommen und die Bürger über die Zahl der ungültigen Stimmen genau aufzuklären!“

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