Justizreform: Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz muss respektiert werden!

Martin Böhm, AfD-Landtagsfraktion Bayern, FotoAfDBayern

Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat einen Auszahlungsstopp für die Corona-Soforthilfen an Polen gefordert, solange dort die Disziplinarkammer tätig ist. Diese kann die Immunität polnischer Richter und Staatsanwälte aufheben. Darüber hinaus warf Weber Polen vor, „Spalt und Streit“ zu säen, da das polnische Verfassungsgericht kürzlich entschieden hat, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehne, trete faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus, sagte Weber am Mittwoch in Straßburg.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:

„Es ist vor allem Manfred Weber, der mit seinem arroganten, maßlosen Auftreten immer wieder ‚Spalt und Streit‘ sät und die Klischeebilder deutscher Großmannssucht bestätigt. Zu Recht hat sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in seiner Rede vor dem EU-Parlament gegen solche Einmischungen verwahrt und die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gegenüber illegitimen Weisungen aus der EU betont. Wer anderen seine eigene Entscheidung ohne Rechtsgrundlage aufzuzwingen versuche, sei ein Erpresser, so Morawiecki.

Das polnische Volk ist zu dieser klaren Haltung seiner Regierung zu beglückwünschen. Davon unabhängig ist die Frage nach den sogenannten ‚Corona-Soforthilfen‘. Die Umverteilung deutschen Steuergeldes unter dem Deckmäntelchen der Corona-Hilfe lehne ich entschieden ab. Würden deutsche Steuerzahler nicht in dieser Weise ausgeplündert, könnte ihr Geld auch nicht als Druckmittel missbraucht werden, um freiheitsliebende Völker zu disziplinieren. Auch die gegenwärtige Krise zeigt wieder einmal, dass die EU tiefgreifend umzustrukturieren ist, um die Souveränität und Identität ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Für ein Europa freier, demokratischer Nationen steht in Deutschland nur die AfD.“

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