Kliniken entlasten: Bundeswehr-Rettungszentrum einsetzen und Rückkehrprämie zahlen!

Christian Klingen MdL, AfD-Landtagsfraktion Bayern, FotoAfDFraktion

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Situation in den Kliniken verbessern – Bundeswehr-Rettungszentrum einsetzen und Rückkehrprämie zahlen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr ihr Rettungszentrum in Bayern aufbaut und dadurch mithilft, die Kliniken zu entlasten. Der Einsatz ist bis zum 31. März 2022 zu befristen. Weiterhin soll allen Pflege- und insbesondere Intensivpflegekräften, die während der Coronakrise aus dem Beruf ausgeschieden oder in Teilzeit gegangen sind, eine steuerfreie Prämie von 1.500 Euro gezahlt werden, wenn sie ihre Arbeit bis zum 30. April 2022 wieder aufnehmen. Dieselbe Prämie sollen auch alle anderen Pflege- und Intensivpflegekräfte, die in Bayern COVID-19-Patienten behandeln, erhalten. Und schließlich muss die Staatsregierung unverzüglich für den Aufbau der fehlenden Intensivkapazitäten sorgen.

Zur Begründung führt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, folgendes aus:

„Die angespannte Situation an den bayerischen Kliniken resultiert nicht nur aus den zuletzt wieder gestiegenen Infektionszahlen. Die Hauptursache besteht darin, dass die Staatsregierung tatenlos zusah, wie dringend benötigtes Pflegepersonal aufgrund unzumutbarer Arbeitsbedingungen während der Coronakrise gekündigt hat. Als kurzfristige, schnell realisierbare Maßnahme schlagen wir daher vor, die Bundeswehr gemäß Art. 35 GG um Amtshilfe zu bitten. Dies ist möglich, da die Staatsregierung am 11. November den Katastrophenfall festgestellt hat. Die Bundeswehr verfügt über ein mobiles Rettungszentrum, das binnen 72 Stunden in Betrieb gehen kann.

Weiterhin fordern wir die Staatsregierung auf, den Pflegekräften, die an bayerischen Krankenhäusern COVID-19-Patienten behandeln, eine Prämie von 1.500 Euro zu zahlen. Dieselbe Prämie sollen auch diejenigen Pflegerinnen und Pfleger erhalten, die ihren Beruf kürzlich aufgegeben oder ihre Arbeitsstunden stark reduziert haben. Auf diese Weise kann fehlendes Pflegepersonal reaktiviert werden. Dringend benötigte Arbeit muss wertgeschätzt und angemessen bezahlt werden!“

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