Etablierte Parteien stimmen gegen Kurzzeitpflege in Krankenhäusern

15. April 2021

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“ wurde durch die sonstigen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag wollten wir […]

AfD reicht Antrag gegen Corona-Testzwang ein

15. April 2021

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der neuen Fassung der 12. […]

Mietendeckel-Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

15. April 2021

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Rot-Rot-Grün ist mit […]

Carsten Hütter zu Kretschmers katastrophaler Corona-Politik in Sachsen

15. April 2021

Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstands der AfD, spricht beim Bundesparteitag in Dresden mit „AfD-TV“ über die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Wirtschaft gehe zunehmend auf Distanz zur irrlichternden Lockdown-Politik des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU), betont […]

„Brexit-Reserve“ der EU schadet Deutschland!

14. April 2021

Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar: „Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung und damit der Mehrheit der britischen Wähler endlich umgesetzt und der Brexit Wirklichkeit […]

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