Berlin: Erneute Demonstrationsverbote sind nicht nachvollziehbar

29. Juli 2021

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das erneute Verbot von Demonstrationen in Berlin als unverständlich kritisiert: „Die hässlichen Bilder von Wasserwerfereinsätzen gegen Frauen, Kinder und Alte dürfen sich nicht wiederholen. Niemand […]

Arbeitnehmerfeindliche Mehrbelastungen endlich abschaffen

29. Juli 2021

Die CSU fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Programm für die Bundestagswahl, die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent […]

GEZ-Reschke fordert Maskenpflicht für Kühe!

29. Juli 2021

Jetzt schlägt’s dreizehn! Die verminderte Sauerstoff-Sättigung durch das Tragen einer Corona-Maske scheint manchem GEZ-Funker nicht zu bekommen. In einem Beitrag für die Sendung „Wissen vor acht“ fordert die ARD-Moderatorin Anja Reschke indirekt eine Maskenpflicht für […]

Konformitätsdruck auf gesunde Bürger einstellen!

29. Juli 2021

Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble heute Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, sollen die Bürger, so Schäuble, sozialen Druck aufeinander ausüben: „Das sollte durchaus Thema im […]

Sachsen: Die Regierung vergisst die Pflegebedürftigen

28. Juli 2021

Laut einem neuen Bericht der Diakonie Sachsen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen schneller, als in früheren Prognosen angenommen. Bereits heute brauchen 250.800 Menschen im Freistaat Sachsen Pflege. 79,5 Prozent von ihnen werden zu Hause betreut. […]

Cum-Ex-Urteil ist wichtiges Signal gegen Steuerhinterziehung

28. Juli 2021

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) […]

1 2 3 839