Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der „Leitindikator“ bleiben müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets […]
Im Nachgang der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz wird immer deutlicher, dass es zwischen den Erkenntnissen über den Umfang der Naturkatastrophe und der flächendeckenden Einleitung von wirksamen Maßnahmen zur Warnung und zum Schutz der Bevölkerung zu einer […]
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das erneute Verbot von Demonstrationen in Berlin als unverständlich kritisiert: „Die hässlichen Bilder von Wasserwerfereinsätzen gegen Frauen, Kinder und Alte dürfen sich nicht wiederholen. Niemand […]
Die CSU fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Programm für die Bundestagswahl, die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent […]
Jetzt schlägt’s dreizehn! Die verminderte Sauerstoff-Sättigung durch das Tragen einer Corona-Maske scheint manchem GEZ-Funker nicht zu bekommen. In einem Beitrag für die Sendung „Wissen vor acht“ fordert die ARD-Moderatorin Anja Reschke indirekt eine Maskenpflicht für […]
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundestagspräsident Schäuble heute Freiheitseinschränkungen nur für Nicht-Geimpfte. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, sollen die Bürger, so Schäuble, sozialen Druck aufeinander ausüben: „Das sollte durchaus Thema im […]
Die Frage um die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Hessen Film und Medien GmbH, Prof. Hans Joachim Mendig, beschäftigt nach wie vor das Landgericht. Die ordentliche Kündigung wurde nun zu einer außerordentlichen Kündigung, […]
Laut einem neuen Bericht der Diakonie Sachsen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen schneller, als in früheren Prognosen angenommen. Bereits heute brauchen 250.800 Menschen im Freistaat Sachsen Pflege. 79,5 Prozent von ihnen werden zu Hause betreut. […]
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) […]
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