Internet-Freiheit ade: GroKo mit dem NetzDG auf dem Weg zum Orwell-Staat

17. Februar 2020

Mit Passwort-Herausgaben und einer ‚Verdachtsdatenbank‘ werden Internetznutzer überwacht und der Aufwand für Anbieter erhöht. Die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, sieht Unternehmen und Nutzer durch neue Gesetzesvorhaben in der Folge des Netzdurchsetzungsgesetzes belastet, indem […]

Ein Innenminister sollte nicht warnen, sondern entschlossen handeln

14. Februar 2020

Wenn ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle […]

Es ist Zeit für Kanzlerin Merkel abzutreten

13. Februar 2020

Das wahre Problem für unsere Demokratie sitzt im Kanzleramt, nicht in Thüringen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Rücktritt von […]

Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam ist gelebte Entwicklungspolitik

13. Februar 2020

Die Ablehnung durch die GRÜNEN unterstreicht deren mangelndes Verständnis für außen- und handelspolitische Zusammenhänge. Der außerhandelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Maximilian Krah, begrüßt im Namen der AfD-Delegation die Zustimmung des EU-Parlaments für ein Freihandelsabkommen […]

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