AfD-Fraktion fordert die elektronische Abstimmung im Deutschen Bundestag

4. Juli 2020

Die Arbeitseffizienz wird erhöht und automatisch festgestellt, ob das Parlament beschlussfähig ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Abstimmungen im Bundestag künftig per elektronischer Stimmgeräte durchzuführen. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, erklärt: „Die […]

Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats ist eine Zumutung für die Bürger

3. Juli 2020

Die Ausgabensucht der Bundesregierung auf internationalem Parkett geht unvermindert weiter! Der entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, zeigt Unverständnis für die Erhöhung des Entwicklungsetats 2020 um 1,55 Milliarden Euro. Angesichts der unter Hinweis auf Corona […]

Schwimmbäder sind wichtiges Kulturgut: Bund ist gefordert

3. Juli 2020

Schwimmunterricht ist eine Pflichtaufgabe im Bereich des Bildungsauftrages. Eine Petition der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft von 2019 mit fast 56.000 Mitzeichnern fordert von Bund, Ländern und Kommunen, einen Masterplan zur Rettung der Schwimmbäder aufzulegen. So soll eine Gesellschaft […]

Was hat der Staatsbetrieb ‚Deutsche Bahn‘ im Ausland zu suchen? Nichts!

3. Juli 2020

Mit deutschem Steuerzahler-Geld dürfen keine Auslandsbeteiligungen der Bahn ‚gerettet‘ werden, Vorstands-Gehälter auf 500.000 Euro deckeln. Mit Unverständnis und Bedauern hat der stellvertretene verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, auf die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bindung […]

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