Cum-Ex-Urteil ist wichtiges Signal gegen Steuerhinterziehung

28. Juli 2021

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) […]

924.000 Menschen seit zehn Jahren im Hartz-IV-Bezug

27. Juli 2021

Wie die dpa in Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es derzeit unter den rund 5,32 Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern rund 924.000 Menschen, die die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt beziehen. Das […]

Systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist blanke Willkür!

26. Juli 2021

Zur Forderung von Kanzleramtsminister Helge Braun und anderer Spitzenpolitiker, Ungeimpfte dürften „weniger Freiheiten“ haben als Geimpfte, und zu Brauns Drohung mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“ erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Kanzleramtsminister Braun spaltet […]

Corona-Impfungen „im Vorbeigehen“ sind unverantwortlich

26. Juli 2021

Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus anderen Ländern zeigen, dass es zahlreiche Nebenwirkungen und Komplikationen bis hin zu […]

Schwere Impfreaktionen müssen endlich systematisch analysiert werden

23. Juli 2021

Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts spricht in Zusammenhang mit Impfungen von schwerwiegenden Thrombosen, Herzentzündungen, ungewöhnlichen Blutungen und der Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom, die zu schweren Lähmungen bis hin zum Tode führen kann. Für das erste Halbjahr wurden […]

Auch Landesamt für Umwelt wurde vor Flutkatastrophe gewarnt

23. Juli 2021

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundesfraktion, Dirk Spaniel, ist vom Versagen der Bundesregierung bezüglich der Flutkatastrophe schockiert: „Bereits am 12. Juli, 10:20 Uhr warnte der Deutsche Wetterdienst vollständig über das zu erwartende Ausmaß der Flutkatastrophe. Allerdings […]

Medien stellen beim Verbrenner-Aus nur die halbe Wahrheit dar

16. Juli 2021

Bezüglich der Berichterstattung über die Pläne der EU-Kommission, bis 2035 keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Schlagzeile ‚Das Aus für Verbrenner!‘ ist eine Mogelpackung. Entgegen der Darstellung […]

Statt sinnlosem Klimaschutz brauchen wir Klimaanpassung

16. Juli 2021

Angesichts der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse: „Wie die ‚Welt‘ am 15.07.2021 richtigerweise schrieb, nutzen Politiker der Altparteien das Klimaargument, um von der eigenen […]

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