Deutschland ignoriert den Rechtsstaat, Polen verteidigt ihn!

20. Oktober 2021

Zum aktuellen Justizstreit zwischen Polen und der Europäischen Union äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar […]

Polen macht es vor – So geht Grenzschutz!

18. Oktober 2021

Das polnische Regierung hat den Bau einer Befestigung an der Grenze zu Weißrussland gebilligt. Innenminister Mariusz Kaminski spricht von einer ,,soliden, hohen Barriere mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern’’. Grund für den Bau ist der wachsende Andrang […]

AfD-Position zur Kernkraft setzt sich durch

14. Oktober 2021

Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. Dazu Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Was die AfD schon lange […]

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