Appeasement-Politik gegenüber Erdogan beenden!

26. April 2021

Zum jüngsten EU-Türkei-Gipfel, der heute im EU-Parlament diskutiert wird, erklärt Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Brüssel lässt sich von Ankara seit jeher am Nasenring durch die Manege führen. Statt sich über bestimmte […]

EU-Klimagesetz HEUTE NACHT verabschiedet

21. April 2021

„Systemwandel“ der EU-Bürokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand. In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz festgezurrt. Neben Dr. Sylvia Limmer, der Umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation […]

EU-Wiederaufbaufonds: Freigeld für alle – der Deutsche zahlt

25. März 2021

Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den […]

Altparteien blenden Rechnungshof-Kritik an EU-Kommission aus

23. März 2021

Die Annahme des Berichts zur Entlastung der EU-Kommission für das Haushaltsjahr 2019 kommentiert Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Berichterstatter für den besagten Bericht: „Mit einem lachenden und einem weinenden Auge nehme […]

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