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Während in der öffentlich-rechtlichen „heute-show“ primitive links-ausländerfeindliche Beleidigungen gegen Polen und Ungarn ausgeteilt werden, halten die beiden Regierungen an ihrer Ankündigung fest, Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen. Die beiden Länder lehnen […]
Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament mehrheitlich entschieden, den Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten zu beschleunigen. Betroffen sind EU-weit rund 10 Millionen Menschen, davon etwa 7 Millionen Jäger. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische […]
1.800.000.000.000 (1,8 Billionen) Euro möchte die EU in den nächsten sieben Jahren ausgeben. 750 Milliarden davon sollen im Rahmen eines Fonds als „Corona-Wiederaufbauhilfe“ an bestimmte Staaten gehen, etwa die Hälfte davon als Kredite. Netto würden […]
Beim Umgang mit kritischen Meinungen haben die Europäische Union und speziell die EU-Kommission offenbar nichts aus dem ersten Migrationspakt gelernt. Der AfD-Europaabgeordnete Dr. Gunnar Beck hat die Bürgerzuschriften an die EU-Kommission bezüglich der Neuauflage des […]
Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll […]
Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, warnt vor dem neuen EU-Migrationspakt: „Der nächste Migrationspakt wird derzeit ohne öffentliche Diskussion vorbereitet und soll schon bald in Kraft treten. Dieser Pakt ist noch deutlich […]
Als die Bundesregierung in Deutschland verlangte, dass die finanzielle Förderung der Bekämpfung des Rechtsextremismus an Grundgesetz-Treue gebunden werden sollte, liefen Linksextremisten und ihre Sympathisanten Sturm. Ähnlich verhält es sich auch, wenn die finanzielle Förderung des […]
Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem EU-Parlament […]
In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]
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