Vorgehen gegen Polen – EU misst hier mit zweierlei Maß!

21. Juli 2021

Die EU-Kommission hat Polen im Streit mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof […]

,,Geldwäschebekämpfung“: Uns droht die Bargeldabschaffung!

20. Juli 2021

Die Europäischen Kommission plant zur Geldwäschebekämpfung unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Der Plan der EU-Kommission ist klar: Unter dem Vorwand […]

EU-Parlament ködert Mainstream mit Steuergeld!

9. Juli 2021

Anfang Juli 2021 veröffentlichte das EU-Parlament eine Liste jener Medien und Organisationen, die im Jahr 2020 finanzielle Zuschüsse vom EU-Parlament, also Geld vom Steuerzahler, erhalten haben. Auch brusselsreport.eu berichtete darüber. „Obwohl das EU-Parlament die Interessen […]

CDU/CSU wollen Ungarn LGBT-Agenda aufzwingen!

9. Juli 2021

Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda […]

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