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Die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte für die Menschen in Deutschland fologenschwer sein. Was das konkret bedeutet, erklärte AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, am Vorabend auf einer […]
Statt einen gegenseitigen Interessenausgleich anzukurbeln, verharrt das EU-Establishment mental im Kalten Krieg. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat die auf dem EU-Gipfel am 19. Juni 2020 getroffene Entscheidung, die Wirtschaftssanktionen gegen […]
Neben dem Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu China ist der rechtliche Rahmen für Handel und Investitionen anzugleichen. Der Handelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Markus Buchheit, hat sich dafür ausgesprochen, dem Ausverkauf deutscher und europäischer […]
Die Forderung von CDU und GRÜNEN Politikern nach EU-Labels bei Projektförderungen verschleiert die eigentlichen Geldgeber. Der Handelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah, sieht in dem Vorschlag von GRÜNEN und CDU, jedwede Förderung […]
AfD-Delegation im EU-Parlament pocht auf Berücksichtigung des Karlsruher Urteils bei der künftigen EZB-Politik. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat am 4. Juni 2020 gefordert, die EZB solle die Verhältnismäßigkeit der erheblichen fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu […]
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen übt harsche Kritik an den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein 750 Milliarden Euro schweres sogenanntes Wiederaufbauprogramm. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise […]
EU-Bürokratie in Kritik: Monatelange Warteschleifen auf Antworten der EU-Kommission erschwert die parlamentarische Kontrolle. Eine Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Lars Patrick Berg zeigt, dass die EU-Kommission keine validierten Daten zum Thema ‚Kinderehen‘ in der Europäischen Union zur […]
2018 hatte Deutschland 536 Mio. Euro Kindergeld für 291.000 im Ausland lebende Kinder überwiesen – Nur zehn Prozent hatten deutschen Pass. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, hat für die Klage der […]
Der Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitglieder und Brüssels Anspruch als Superstaat tritt immer mehr zu Tage. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von […]
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