Aus den Ländern

Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen

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„Die AfD sichert euch Bauern vollste Unterstützung zu!“

5. März 2021

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Udo Stein, hat heute vor dem Stuttgarter Landtag das sofortige Ende der politischen Gängelung der Bauernschaft gefordert. „Nicht die Landwirte müssen sich ändern, sondern die Politik! Jeder Landwirt […]

Kretschmer geriert sich als deutschlandweiter Oberbremser!

4. März 2021

Zu den angekündigten Änderungen in der sächsischen Corona-Verordnung erklärt der Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer gibt den deutschlandweiten Oberbremser. Während bereits die angekündigten Lockerungen aus dem Kanzleramt nur eine dürftige Beruhigungspille sind, […]

Einstufung als Verdachtsfall ist juristisch eindeutig nicht haltbar!

4. März 2021

Dr. Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD Saarland und Bundestagsabgeordneter des Saarlands für die AfD, erachtet die vermeintliche Einordnung der AfD als bundesweiter Verdachtsfall als skandalös sowie eindeutig juristisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Dr. Christian Wirth […]

Lediglich sinkende Umfragen lassen Söder über Strategiewechsel nachdenken

2. März 2021

Der Bayerische Ministerpräsident hat im Vorfeld der morgigen „Ministerpräsidentenkonferenz“ eine „Kombination von Konsequenz und Perspektive gegen Corona“ gefordert. Insbesondere ein Impfpass und das „Freitesten“ sollen eine Rückkehr zu relativer Normalität ermöglichen. Der gesundheitspolitische Sprecher der […]

Immer mehr Kleine Waffenscheine in Mecklenburg-Vorpommern

2. März 2021

Laut Antwort der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende […]

Hessen: Die Sportvereine müssen endlich wieder geöffnet werden!

1. März 2021

Der Landessportbund Hessen hat im vergangenen Jahr viele Mitglieder eingebüßt: Die 7.600 hessischen Vereine verloren 69.000 Mitglieder. Fast 63 Prozent der Mitgliederverluste waren Kinder und Jugendliche. Dazu Dirk Gaw, sportpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion: „Diese […]

Kretschmanns Motto: Fahrrad predigen, Helikopter fliegen

1. März 2021

„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drucksache 16/9800) zusammen. „Über 30 Mal reisten Ministerpräsident Winfried […]

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