Berlin: SPD-Seilschaften im Landesrechnungshof

21. September 2020

Der Wortlaut der Berliner Landesverfassung ist klar und deutlich: „Der Rechnungshof ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde.“ Doch zu dieser Theorie passt es nicht so recht, wenn die mit SPD-Parteibuch ausgestattete Präsidentin […]

Rheinland-Pfalz: Grüne Günstlingswirtschaft bei Beförderungen

17. September 2020

Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutierte am Mittwoch über „grüne Günstlingswirtschaft“ bei Beförderungen im Umweltministerium. Vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das eine durch Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) vorgenommene Beförderung für rechtswidrig erklärte. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts […]

Berlin verkommt zum Rückzugsort für Linksextremisten!

16. September 2020

Die Verharmlosung und das politische Sympathisantentum gegenüber dem Linksextremismus ist ein bundesweites Problem, doch in der Hauptstadt wird es besonders offensichtlich. Der AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit, der auch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, begrüßt vor diesem […]

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