Landesregierung Baden-Württemberg betrügt bei Coronazahlen

17. September 2021

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann – nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. […]

Ungeimpfte Fußballfans dürfen nicht ausgeschlossen werden!

6. August 2021

Der sportpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner im Landtag Baden-Württemberg hat den Vorschlag von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), Ungeimpfte nicht mehr ins Fußballstadion zu lassen, als weiteren Auswuchs von grünem Totalitarismus zurückgewiesen. „Grundrechte gelten immer, überall und […]

Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres Corona-Chaos-Schuljahr

22. Juli 2021

„Unseren Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres Corona-Chaos-Schuljahr“. So begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Kritik der AfD-Fraktion an den Vorkehrungen der Landesregierung für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022. „Angeblich […]

Linken-Spitzenkandidatin Wissler verharmlost Linksextremismus

16. Juni 2021

Hans-Jürgen Goßner, der sicherheitspolitische AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wirft der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, eine Verharmlosung von Linksextremismus vor. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und […]

Christen in Syrien dürfen nicht vergessen werden

11. Juni 2021

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner, unterstützt die Forderung der Evangelischen Mittelost-Kommission, die deutschen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. „Kommissionschef Markus Dröge beklagt völlig zu Recht, dass die Sanktionen gegen Syrien zur […]

SPD-Kritik an grünen Benzinpreis-Plänen ist Blendgranate

8. Juni 2021

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Miguel Klauß, hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil […]

Soll die Klimakrise medial erzwungen werden?

28. Mai 2021

Der Baden-Württembergische AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vorgeworfen, eine einseitige Klimaberichterstattung zu erzwingen. „Die Aktionen heute beim SWR in Stuttgart, aber auch beim BR in München und beim MDR […]

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