Baden-Württemberg: Stoppt die schleichende Enteignung der Auto-Besitzer!

25. November 2020

Angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung und der Landesregierungen sieht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen […]

Baden-Württemberg: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

13. Oktober 2020

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel, hat Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt angekündigt: „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht.  Auch […]

Aufklärungsplattform zu Linksextremismus immer noch nicht umgesetzt

9. September 2020

Trotz eines CDU-geführten Innenministeriums lässt die angekündigte Aufklärung über linksextremistische Gefahren in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, kritisiert die schwarz-grüne Untätigkeit: „Bereits für Herbst […]

Salafisten in Baden-Württemberg erzeugen Millionenkosten

26. August 2020

In Baden-Württemberg leben aktuell 665 Salafisten und 535 Jihadisten – insgesamt also 1.200 Anhänger salafistischer Bestrebungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die Mehrheit hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Aktuell kommen die Jihadisten vorwiegend aus Syrien, […]

Trauer um Klaus Dürr MdL, Baden-Württemberg

25. Juni 2020

Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den […]

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Stuttgart!

21. Juni 2020

Eine Kontrolle wegen des Verdachts auf ein Drogendelikt war der Anlass: In der vergangenen Nacht verwandelte sich die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld. „Völlig außer Kontrolle“ nannte der Polizeisprecher die Situation, als sich dutzende Gruppen, […]

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