Bayern: AfD verklagt Landtagspräsidentin Aigner

13. November 2020

Nicht nur bei den Ministerien nehmen es die Altparteien offenbar mit dem Neutralitätsgebot gern mal nicht so genau. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Landtagspräsidentin Ilse […]

Bayern: Polizei griff nicht gegen Störung eines AfD-Standes ein

15. Oktober 2020

Offenbar aufgrund übergeordneter Entscheidungen haben Polizisten nicht eingegriffen, als Linksextremisten der „Antifa“ am vergangenen Freitag eine politische Veranstaltung der AfD in Lindau massiv gestört haben. Hierbei haben die Mitglieder dieser linksextremistischen Gruppe den Stand des […]

Bayern: Impfstoff-Ankündigungen sind irreführend und realitätsfern

14. Oktober 2020

Das Robert Koch-Institut (RKI) hält an seiner aktualisierten Corona-Strategie fest. Trotz der Einführung möglicher Impfstoffe gegen das Corona-Virus werden die bekannten Maßnahmen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht weiterhin Bestandteil des Alltagslebens bleiben. Auch die Impfstrategie, an […]

Bayern: CSU-Minister setzt linke Polizei-Diskreditierung fort

30. September 2020

Dass Polizisten in rot-grünen Kreisen ein Dauerfeindbild darstellen, ist nichts Neues und schlimm genug. Noch schlimmer wird es jedoch, wenn bürgerliche Parteien sich diese Vorurteile ebenfalls aneignen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich […]

1 2 3 10