Verwaltungsgericht Bayern: Beobachten von AfD-Mitglied war rechtswidrig

12. März 2020

Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]

GRÜNE im Landtag Bayern erhalten Rüge wegen Verunglimpfung der AfD

12. Februar 2020

Fraktionsvorsitzende Schulze (GRÜNE) hatte im Bayerischen Landtag u. a. die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier hatten gegen Beleidigungen seitens der Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN protestiert: „Wir […]

Antrag auf ersten Mitgliederentscheid der AfD eingereicht

31. Januar 2020

Der Antrag mit Begründung und die zugehörigen Unterschriftenformulare wurden am 31.01.2020 in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin abgegeben. Hansjörg Müller MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen AfD, hat am 31. Januar 2020 in der AfD-Bundesgeschäftsstelle (s)einen Antrag […]

AfD-Bayern unterstützt die Kampagne „Fridays gegen Altersarmut“

24. Januar 2020

AfD-Bayern macht sich für ‚BayernRente‘ mit Aufstockung von bis zu 1.700 Euro (Ehepaare) stark. Die stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bayern und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner begrüßt die bundesweite Kampagne „Fridays gegen Altersarmut“, die am […]

Ausbau von Photovoltaik- und Windindustrie ist der falsche Klimaschutz

20. November 2019

Natur in Bayern nicht durch Großflächenversiegelung für Photovoltaik-Felder und Waldrodung für Windkraftanlagen zerstören! Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, warnt davor, die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte […]

Jahresbilanz von Schwarz-Orange: Bayern hätte Besseres verdient

5. November 2019

Die grüne Energie-Ideologie schadet bayerischem Wirtschaftsstandort und Landwirten, offene Grenzen gefährden die innere Sicherheit. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr.  Ingo Hahn, sieht im ersten Jahr der Regierungskoalition von CSU und Freien […]

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