AfD in Bayern fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht

29. Mai 2020

Der AfD Landesverband und die Fraktion im Bayerischen Landtag verlangen mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung. Besonders die allgemeine Maskenpflicht gehöre im Freistaat beendet. Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen […]

Verwaltungsgericht Bayern: Beobachten von AfD-Mitglied war rechtswidrig

12. März 2020

Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]

GRÜNE im Landtag Bayern erhalten Rüge wegen Verunglimpfung der AfD

12. Februar 2020

Fraktionsvorsitzende Schulze (GRÜNE) hatte im Bayerischen Landtag u. a. die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier hatten gegen Beleidigungen seitens der Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN protestiert: „Wir […]

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