Hamburg

Eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der dortigen AfD-Fraktion zeigt, dass es in Hamburg nur 14 diverse Personen gibt – von insgesamt 1.897.448 Menschen (Drucksache 22/3237). Damit beträgt der Prozentanteil der als behördlich […]

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen. Dort sollen dann die Ergebnisse aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bereits am 3. […]

Die Hamburger AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, DITIB-Nord (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.)  vom Projekt „Religionsunterricht für alle“ auszuschließen (Drucksache 22/3231). Aufgrund der Nähe zum türkischen Staat bestehen erhebliche Zweifel an der […]

Die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt. Ende des Jahres 2020 waren 8.633 Kleine Waffenscheine registriert. Im Sommer […]

Eine Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 1023 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten […]

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag, dass anlässlich des Jahrestages der Reichgründung vor 150 Jahren das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück an seinen ursprünglichen Ort auf dem Rathausmarkt gestellt wird. Zu Ehren des 1888 […]

Das zunehmende Erstarken von Parallelgesellschaft zeigt sich in Hamburg leider auch in Form von Kinderehen. Laut einer Analyse der Menschenrechts-Organisation „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 […]

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert effektivere Maßnahmen für die Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436). Die dafür eigentlich zuständige Stelle ist das „Dezernat Interne Ermittlungen“ (D.I.E) auf Landesebene. Dennoch hat nun der Bezirk Mitte […]

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde erst nach einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/1757) die Aberkennungsverfahren gegen die Gemeinnützigkeit zweier extremistischer Vereinigungen eingeleitet hat (Drucksache […]