Die Hamburgische Bürgerschaft darf kein Abnickparlament sein!

24. Februar 2021

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen. Dort sollen dann die Ergebnisse aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bereits am 3. […]

Hamburg hat 2020 keine einzige „Kinder-Ehe“ aufgehoben!

14. Dezember 2020

Das zunehmende Erstarken von Parallelgesellschaft zeigt sich in Hamburg leider auch in Form von Kinderehen. Laut einer Analyse der Menschenrechts-Organisation „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 […]

Hamburg: AfD fordert effektivere Maßnahmen gegen Korruption

10. Dezember 2020

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert effektivere Maßnahmen für die Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436). Die dafür eigentlich zuständige Stelle ist das „Dezernat Interne Ermittlungen“ (D.I.E) auf Landesebene. Dennoch hat nun der Bezirk Mitte […]

Linksextremismus: Hamburgs rot-grüner Senator verbreitet Fake News!

24. November 2020

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde erst nach einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/1757) die Aberkennungsverfahren gegen die Gemeinnützigkeit zweier extremistischer Vereinigungen eingeleitet hat (Drucksache […]

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