Hessen

In einem gemeinsamen Runderlass haben Hessens grüne Umwelt-Ministerin Priska Hinz und ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, den Bau von Windenergieanlagen auf Kosten des Artenschutzes erheblich erleichtert. „Das öffentliche Interesse an der Energieversorgung“ würde „das öffentliche […]

Seit dem Mittwoch dieser Woche sind die verschärften Corona-Maßnahmen der hessischen Landesregierung in Kraft getreten. Dazu gehören auch nächtliche Ausgangssperren. Gültig sollen diese jeweils von 21:00 bis 05:00 Uhr sein. Betroffen sind neben zwölf hessischen […]

Kommt es wegen der 20-Quadratmeter-Regel vor Weihnachten zu chaotischen Situationen und Warteschlangen vor den Supermärkten? Genau davor warnen führende Vertreter der Lebensmittel-Branche nach der von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossenen Begrenzung der Kundenzahlen. Geschäfte […]

Der hessische AfD-Landesverband klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen (LfV). Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden 600 Parteimitglieder zum aufgelösten Flügel gezählt – und damit als rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz agiere im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit faktenfreien Zahlen, „die […]

Am heutigen Mittwoch fand die mündliche Verhandlung im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde der hessischen AfD-Landtagsfraktion statt. Diese hatte Beschwerde eingereicht, weil sie die Berechnung der Mandate aus der Landtagswahl 2018 für fehlerhaft hält. Bei der […]

Wieder haben Hunderte jugendliche Migranten, die von Medien und Altparteien verharmlosend als „Partyszene“ bezeichnet werden, die Polizei angegriffen. Am Freitag und Samstag bildete sich im hessischen Frankfurt/Main ein etwa 500 bis 800 Personen starker Mob […]