Hessens Grüne opfern bedrohte Vogelarten der Windkraft-Lobby!

8. Januar 2021

In einem gemeinsamen Runderlass haben Hessens grüne Umwelt-Ministerin Priska Hinz und ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, den Bau von Windenergieanlagen auf Kosten des Artenschutzes erheblich erleichtert. „Das öffentliche Interesse an der Energieversorgung“ würde „das öffentliche […]

Supermärkten drohen chaotische Situationen durch 20-Quadratmeter-Regel

4. Dezember 2020

Kommt es wegen der 20-Quadratmeter-Regel vor Weihnachten zu chaotischen Situationen und Warteschlangen vor den Supermärkten? Genau davor warnen führende Vertreter der Lebensmittel-Branche nach der von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossenen Begrenzung der Kundenzahlen. Geschäfte […]

Hessen: AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

1. Dezember 2020

Der hessische AfD-Landesverband klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen (LfV). Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden 600 Parteimitglieder zum aufgelösten Flügel gezählt – und damit als rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz agiere im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit faktenfreien Zahlen, „die […]

Hessen: Verliert Schwarz-Grün nach AfD-Beschwerde die Mehrheit?

18. November 2020

Am heutigen Mittwoch fand die mündliche Verhandlung im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde der hessischen AfD-Landtagsfraktion statt. Diese hatte Beschwerde eingereicht, weil sie die Berechnung der Mandate aus der Landtagswahl 2018 für fehlerhaft hält. Bei der […]

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