Hessen

Die Frage um die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Hessen Film und Medien GmbH, Prof. Hans Joachim Mendig, beschäftigt nach wie vor das Landgericht. Die ordentliche Kündigung wurde nun zu einer außerordentlichen Kündigung, […]

Mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird eine Hochschulfusion geschaffen aus der bestehenden „Hochschule für Polizei und Verwaltung“, der „Polizeiakademie Hessen“ sowie einer Organisationseinheit des Innenministeriums – hier […]

Gestern am 17. Juni brachte die Hessische AfD-Fraktion im Landtag den Antrag „Gegen Gender-Zwang – für die deutsche Grammatik“ ein und erfuhr von allen anderen Parteien, insbesondere von der regierungstragenden CDU, die erwartete Ablehnung. Der […]

Der Austritt aus der Istanbul-Konvention, politische Verfolgung und willkürliche Verhaftungen – die Türkei sei mittlerweile ein Staat, der „brutal gegen regierungskritische Bürger, wie die hessische Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci vorgeht“, äußert Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer […]

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das SEK Frankfurt aufzulösen. Grund sind Ermittlungen gegen 20 Polizisten, die in Verdacht stehen, verfassungsfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der […]

Zur Reformierung des Hessischen Hochschulgesetzes erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion: „Ministerin Dorn kündigt mehrere Punkte an, die aus unserer Sicht problematisch sind. Mit der Einführung von Teilzeitstudiengängen und entsprechenden Abschlüssen droht ein […]

Zum Setzpunkt der CDU „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt“ sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD, Volker Richter: „Dieser Antrag berührt ein Thema, welches in uns allen Emotionen weckt: Geben wir den Opfern […]

Zum 3. Ökumenischen Kirchentag vom 13.-16. Mai in Frankfurt erklärt der Sprecher für katholische Kirchenpolitik der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann: „Im Vorhinein wurde der Ökumenische Kirchentag bereits kritisiert mit Hinblick auf ein gemeinsames Abendmahl und […]