Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kehren Intensivtäter zurück!

20. April 2021

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm nennt die Bundesregierung rund 200 Ausländer, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, […]

Etablierte Parteien stimmen gegen Kurzzeitpflege in Krankenhäusern

15. April 2021

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“ wurde durch die sonstigen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag wollten wir […]

Schnelltest-Chaos: Landesregierung agiert jenseits der Lebensrealität

31. März 2021

Künftig sollen Einkäufe im Einzelhandel und „körpernahe Dienstleistungen“ – etwa Friseurbesuche – in Mecklenburg-Vorpommern nur mit Vorlage eines 24 Stunden gültigen Schnelltests möglich sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: […]

Bürgermeister übernimmt AfD-Forderung zu Corona-Statistik

29. März 2021

Ein CDU-Bürgermeister der Stadt Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) überrascht mit einem Vorschlag zu einer anderen Berechnung des Inzidenzwertes bei der Bekämpfung des Coronavirus. Denn die bisherige Berechnung allein nach der Zahl der positiv Getesteten je 100000 Einwohnern […]

Immer mehr Kleine Waffenscheine in Mecklenburg-Vorpommern

2. März 2021

Laut Antwort der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende […]

Bundesregierung will Tagespflege-Budget halbieren!

22. Februar 2021

Die Bundesregierung plant mittels der Pflegereform 2021, das Budget der Tagespflege zu halbieren. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juli 2022 greifen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus […]

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