Jahresbericht Deutsche Einheit: Der Osten tickt anders!

7. Juli 2021

Laut dem Jahresbericht Deutsche Einheit ist der Osten wirtschaftlich schwächer und auch skeptischer gegenüber der Politik als der Westen. Dazu erklärt Horst Förster, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Im Jahresbericht zum Stand der deutschen […]

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion klagt gegen Nachtragshaushalt

16. Juni 2021

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juni 2021 eine Organklage beim Landesverfassungsgericht gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 eingereicht. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz und das dazu gehörige Haushaltsbegleitgesetz wurden am 9. Dezember 2020 vom Landtag gegen […]

Landesregierung untätig trotz Verdopplung der Drogentoten

10. Mai 2021

Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass sich innerhalb nur eines Jahres die Anzahl der Drogentoten in dem Bundesland verdoppelt hat. Dennoch will die Landesregierung weder Maßnahmen zur Suchtberatung ausbauen, noch […]

Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kehren Intensivtäter zurück!

20. April 2021

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm nennt die Bundesregierung rund 200 Ausländer, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, […]

Etablierte Parteien stimmen gegen Kurzzeitpflege in Krankenhäusern

15. April 2021

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“ wurde durch die sonstigen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag wollten wir […]

Schnelltest-Chaos: Landesregierung agiert jenseits der Lebensrealität

31. März 2021

Künftig sollen Einkäufe im Einzelhandel und „körpernahe Dienstleistungen“ – etwa Friseurbesuche – in Mecklenburg-Vorpommern nur mit Vorlage eines 24 Stunden gültigen Schnelltests möglich sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: […]

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