Immer mehr Kleine Waffenscheine in Mecklenburg-Vorpommern

2. März 2021

Laut Antwort der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende […]

Bundesregierung will Tagespflege-Budget halbieren!

22. Februar 2021

Die Bundesregierung plant mittels der Pflegereform 2021, das Budget der Tagespflege zu halbieren. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juli 2022 greifen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus […]

„Wir fordern die fristgerechte Durchführung aller anstehenden Wahlen!“

10. Februar 2021

Die Fraktionen der Regierungskoalition und der Linken wollen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund einer jüngst beschlossenen Gesetzesänderung vom Landtag feststellen lassen, dass wegen einer fortdauernden „Naturkatastrophe“ und einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Vorbereitung […]

Gewerbe-Pleiten in MV: „Das dicke Ende kommt erst noch!“

8. Februar 2021

Zum Ratschlag des Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, dass die Kommunen finanzielle Spielräume des Jahres 2020 für die Bildung von Rücklagen nutzen sollten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen […]

Grausame Bilder aus Putenmast-Anlage müssen zu Umdenken führen!

3. Februar 2021

Der Nordkurier berichtet über Videoaufnahmen aus einer Mastanlage für Puten im Landkreis Ludwigslust-Parchim, die grausame Tierquälerei zeigen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Borschke: „So etwas widerspricht jeglichen Grundsätzen einer […]

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