Neues aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Anträge, Anfragen, sonstige Initiativen sowie Pressemitteilungen und Berichte
Forderung nach Streichung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Bürger sollen um Milliarden Euro entlastet werden. Am Montag, den 29. Juni 2020, stellten die medienpolitischen Sprecher und Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen […]
Ende 2017 wollte die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen per Großer Anfrage (Drs. 17/1363) wissen, welche Orte in NRW als gefährlich einzustufen sind. Die Landesregierung allerdings verweigerte, mit höchst fadenscheinigen Begründungen, eine adäquate Beantwortung. Erst durch den […]
Landesregierung NRW versagt, weil Schutzmasken weder ausreichend vorhanden sind noch deren Schutz definiert ist? Der stellverteretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Dr. Martin Vincentz, befürwortet das Tragen von Schutzmasken in der Corona-Krise. Allerdings […]
Der Landtag sollte stattdessen die Weichen für die wirtschaftliche Sicherheit und Zukunft der Bürger in NRW für die Nach-Corona-Zeit stellen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende NRW, Markus Wagner, fordert das Aussetzen der Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags. […]
Der Sofortmaßnahmen-Katalog ist realisierbar und finanzierbar mit dem Ziel, die Belastungen der Bürger auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Als bevölkerungsreichstes, dicht besiedeltes Bundesland steht Nordrhein-Westfalen angesichts der Corona-Pandemie vor besonders großen Aufgaben. Die AfD-Landtagsfraktion […]
Laschet hat als CDU-Ministerpräsident in NRW eindruckvoll bewiesen, wie linksgrün eine schwarz-gelbe Politik sein kann. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner, kann einer möglichen Nachfolge von Armin Laschet auf Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzender nur […]
AfD-NRW unterstützt die deutschen Landwirte im Kampf zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Andreas Keith, zeigt Verständnis für die Sorgen der Bauern in NRW, die sich in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit […]
Weil die Landesregierung NRW Auskunft über die ‚gefährlichsten Orte‘ verweigerte, hatte die AfD den Verfassungsgerichtshof NRW angerufen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 28. Januar 2020 einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. […]
AfD-Fraktion fordert ein rasches Ende der chaotischen Zustände vor der Kommunalwahl. Sven W. Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Landesregierung NRW beim Neuzuschnitt der Wahlbezirke […]
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