Neues aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Anträge, Anfragen, sonstige Initiativen sowie Pressemitteilungen und Berichte
Während wir uns vor gerade einmal zwei Tagen über erste offene Attacken gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger beklagen mussten, hat sich die Spirale des Antisemitismus zwischenzeitlich dramatisch weitergedreht. Heute wissen wir: Angriffe auf Synagogen, brennende […]
322 Millionen Euro erhielten Jugendämter vom Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr als Aufwendungserstattungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA). Allein Köln erhielt 29,7 Mio. Euro, wie eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen aufdeckt. 2020 wurden bundesweit […]
Es ist mittlerweile häufig praktizierte (Un-!)Sitte, Erkenntnisse, die der gesunde Menschenverstand ohne große Anstrengung selbst herausfindet, mit teuren Gutachten zu ermitteln und den Bürgern als bahnbrechende Lösungen zu verkaufen. Das passiert nicht nur im Bund […]
Als immaterielles Weltkulturerbe stufte die Unesco 2015 das deutsche Schützenwesen ein. Das hält die Grünen in ihrem ideologischen Kontroll- und Verbotswahn jedoch nicht davon ab, nun die privaten Waffenbesitzer ins Visier zu nehmen: Nach ihrem […]
Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete und Arzt Dr. Martin Vincentz bezweifelt, dass der von Kanzlerin Merkel und ihrem „Seuchen-Kabinett“ verhängte Teil-Lockdown, insbesondere die Schließung von gastronomischen und Freizeiteinrichtungen, zu einem Absinken der aktuell ansteigenden Infektionszahlen führen wird. […]
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, immerhin eines der größten Verwaltungsgerichte in Deutschland, hat am 22. Oktober die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben. Die Richter stellten dabei u.a. klar, dass der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden […]
Wenig überraschend steigen nun zum Spätherbst, bzw. zu Beginn des Winters, erneut die Covid-19 -Infektionszahlen an. „Diese ‚Sommerpause‘ wurde von den Regierungen in Bund und NRW offensichtlich wohl eher zum durchatmen ohne Maske, anstatt für […]
Auch in der Bildungspolitik setzen die Altparteien immer wieder politische Forderungen der AfD um, die sie zuvor polemisch abgelehnt hatten. Unter dem Titel „Rettet die Handschrift – eine Offensive für die menschliche Kommunikation!“ brachte die […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion, Christian Loose, greift den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Laschet-Regierung im Plenum des Düsseldorfer Landtags hart an. In der Begründung zu dem Antrag seiner Fraktion „Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung […]
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