Kommunen endlich entschulden!

5. November 2020

Angesichts der ausufernden Verschuldung vieler Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich in Pirmasens ein Aktionsbündnis verschiedener Kommunen gebildet. Die Initiative fordert mit einer Online-Petition von der Landesregierung ein Gegensteuern. Hierzu äußert sich der […]

Rheinland-Pfalz: Grüne Günstlingswirtschaft bei Beförderungen

17. September 2020

Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutierte am Mittwoch über „grüne Günstlingswirtschaft“ bei Beförderungen im Umweltministerium. Vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das eine durch Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) vorgenommene Beförderung für rechtswidrig erklärte. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts […]

Rheinland-Pfalz: Personalmangel in Kitas ist alarmierend

2. September 2020

Wenn man Experten für Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz fragt, dann scheint die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen (Ampelkoalition) ihre Hausaufgaben im Bereich Kinderbetreuung nicht gemacht zu haben. Schon im Mai hatte der größte Fachverband der […]

AfD sieht sich bestätigt: Diesel-Fahrverbot in Mainz vom Tisch

22. Juni 2020

Das Landesumweltministerium hätte der lähmenden und schädlichen Diesel-Debatte viel früher Einhalt gebieten müssen! Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Mainz, Lothar Mehlhose, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch ist: „Der […]

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