Rheinland-Pfalz: Grüne Günstlingswirtschaft bei Beförderungen

17. September 2020

Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutierte am Mittwoch über „grüne Günstlingswirtschaft“ bei Beförderungen im Umweltministerium. Vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das eine durch Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) vorgenommene Beförderung für rechtswidrig erklärte. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts […]

Rheinland-Pfalz: Personalmangel in Kitas ist alarmierend

2. September 2020

Wenn man Experten für Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz fragt, dann scheint die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen (Ampelkoalition) ihre Hausaufgaben im Bereich Kinderbetreuung nicht gemacht zu haben. Schon im Mai hatte der größte Fachverband der […]

AfD sieht sich bestätigt: Diesel-Fahrverbot in Mainz vom Tisch

22. Juni 2020

Das Landesumweltministerium hätte der lähmenden und schädlichen Diesel-Debatte viel früher Einhalt gebieten müssen! Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Mainz, Lothar Mehlhose, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch ist: „Der […]

Haldenwang mit krasser Fehleinschätzung zu Ditib

8. Juni 2020

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte im Rahmen seines jüngsten Mainz-Besuches mit, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan nicht als Islamisten sehe und es ablehne, Ditib unter den „Generalverdacht“ des Islam-Extremismus zu […]

Wer in der Corona-Virenkrise schläft, wacht in der Wirtschaftskrise auf

20. März 2020

Übernachtungskosten für Schicht-Arbeiter in systemrelevanten Strukturen regeln, um die Gesundheitsversorgung der Bürger zu sichern. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Iris Nieland, und Fraktionskollege Jürgen Klein fordern die Landesregierung zum entschlossenen Handeln zur […]

1 2 3 7