Mitteldeutsche AfD-Fraktionen stellen 10-Punkte-Sozialplan ’nach Corona‘ vor

4. Mai 2020

Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg,  Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]

Gewichtige Beziehungen bei Lotto-Fördergeld-Vergabe in Sachsen-Anhalt

17. Januar 2020

Ist die 180.000 € „Lotto-Leuchtturm-Förderung“ an Gewichtheberverband durch den CDU-Minister persönlich motiviert? Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur „Lotto-Leuchtturm-Förderung“, einem Förderprogramm zur Unterstützung besonderer Projekte durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, legt zum wiederholten Mal […]

Abschiebehaftplätze gibt’s in Sachsen-Anhalt nur auf dem Papier

13. Januar 2020

Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]

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