Neues aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
In Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion um die drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren weiter an Fahrt auf. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die CDU und drohen die Keniakoalition bei einem „Nein“ der Christdemokraten zur Gebührenerhöhung […]
Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine […]
In Sachsen-Anhalt äußert der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH. Es habe demnach […]
In einer Schule in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) soll am Montag eine 15-jährige Schülerin im Unterricht auf einen 14-jährigen Mitschüler eingestochen haben. Das Opfer wurde dabei schwer verletzt. Am Dienstag wurde gegen die mutmaßliche Täterin vom Landgericht […]
Ein 16-jähriger Schüler soll laut Presseberichten bereits am 27. Oktober die Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle mit einer Machete, einem Messer und einem Schlagstock aufgesucht haben. Der polizeibekannte Schüler soll dabei die Absicht gehabt haben, […]
Trotz der Tatsache, dass AfD-Anträge regelmäßig aus parteipolitischen Motiven von den Altparteien abgelehnt werden, kann die AfD auch in der Opposition politische Erfolge erzielen: Der syrische IS-Gefährder Ayman N. ist laut Angaben des Landeskriminalamtes am […]
Medienwirksam fordern die Grünen in einem Moratorium eine „radikale Verkehrswende“ für Bauprojekte bei Bundes- und Fernstraßen. Wie diese Verkehrswende aussehen soll, drückt sich bereits in der Forderung nach einem Baustopp der A49 in Hessen aus, […]
Das Gedenken an schreckliche Gewalttaten ist besonders wichtig, wenn es politische Akteure gibt, die diese Taten aus ideologischen Gründen gern vergessen würden. So auch im Fall des im September 2017 bei einem brutalen Überfall getöteten […]
Am liebsten nur noch mit dem Fahrrad unterwegs – das ist der Traum der Grünen. Doch so funktioniert unsere Gesellschaft nun einmal nicht. Neuester Plan der realitätsfernen Verbotspartei: Sie will den Flughafen Leizig/Halle einfach dichtmachen. […]
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