Sachsen-Anhalt | AfD Kompakt

CDU-Landesregierung finanziert linke Hetze gegen die eigene Partei

11. Dezember 2020

In einer Twitter-Nachricht vom 9. Dezember 2020 (https://twitter.com/FlueRa_ST/status/1336692603945881600) hat sich der mit Steuermitteln geförderte Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. zum wiederholten Male parteipolitisch geäußert und behauptet, die CDU-Landtagsfraktion paktiere mit „Nazis“. Hintergrund dieser diffamierenden Behauptung ist […]

GEZ-Erhöhung gestoppt: „Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für uns!“

8. Dezember 2020

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am heutigen Dienstag im Streit um die Rundfunkgebühren die Notbremse gezogen und den entsprechenden Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen, sodass die GEZ-Erhöhung zum 1. Januar 2021 durch […]

AfD wird namentliche Abstimmung zur GEZ-Erhöhung fordern!

30. November 2020

In Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion um die drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren weiter an Fahrt auf. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die CDU und drohen die Keniakoalition bei einem „Nein“ der Christdemokraten zur Gebührenerhöhung […]

Sachsen-Anhalt: Ein zweiter „Fall Kemmerich“?

27. November 2020

Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine […]

Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion erstattet Anzeige gegen Investitionsbank

26. November 2020

In Sachsen-Anhalt äußert der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH. Es habe demnach […]

Sachsen-Anhalt: U-Haft nach Messerangriff ist richtige Entscheidung

25. November 2020

In einer Schule in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) soll am Montag eine 15-jährige Schülerin im Unterricht auf einen 14-jährigen Mitschüler eingestochen haben. Das Opfer wurde dabei schwer verletzt. Am Dienstag wurde gegen die mutmaßliche Täterin vom Landgericht […]

Halle: Polizeibekannter Schüler mit Machete in der Schule!

11. November 2020

Ein 16-jähriger Schüler soll laut Presseberichten bereits am 27. Oktober die Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle mit einer Machete, einem Messer und einem Schlagstock aufgesucht haben. Der polizeibekannte Schüler soll dabei die Absicht gehabt haben, […]

AfD wirkt: Islamistischer Gefährder hat das Land verlassen!

6. November 2020

Trotz der Tatsache, dass AfD-Anträge regelmäßig aus parteipolitischen Motiven von den Altparteien abgelehnt werden, kann die AfD auch in der Opposition politische Erfolge erzielen: Der syrische IS-Gefährder Ayman N. ist laut Angaben des Landeskriminalamtes am […]

Büttner: Mit den Grünen zurück ins Mittelalter

6. Oktober 2020

Medienwirksam fordern die Grünen in einem Moratorium eine „radikale Verkehrswende“ für Bauprojekte bei Bundes- und Fernstraßen. Wie diese Verkehrswende aussehen soll, drückt sich bereits in der Forderung nach einem Baustopp der A49 in Hessen aus, […]

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Söder im Pöbel-Zoff: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben!“

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„Sea-Watch 3“ fordert Migranten-Aufnahme: Wir dürfen uns nicht erpressen lassen!

Sich selbst sieht die „Sea Watch“ als vermeintliche „Flüchtlingshilfsorganisation“ oder gar als „Menschenrechtler“ – doch tatsächlich läuft das Wirken der Organisation auf das gleiche Ergebnis [...]
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Berliner Oberstaatsanwalt: Rechtsstaat teilweise funktionsunfähig!

„Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, konstatiert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seinem [...]
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Briten greifen durch: IS-Rückkehrerin darf nicht einreisen!

Solche Gerichtsurteile und politischen Stellungnahmen wünschen wir uns auch für Deutschland: Wie der Oberste Gerichtshof in London entschieden hat, darf eine 21-jährige IS-Anhängerin nicht nach [...]
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Schamlos: Spahn will Tagespflege-Budget HALBIEREN!

Seit Monaten benutzt die Merkel-Koalition das Wort „Solidarität“, um mit dröhnender Penetranz den moralischen Zeigefinger zu schwingen. Wie es aber bei der Bundesregierung tatsächlich um [...]
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Nach brutalem Antifa-Überfall: AfD ruft zur Demo in Schorndorf auf!

Es sind Szenen, die man eher aus Fernsehberichten über Bananenrepubliken ferner Länder kennt: Rund 20 Personen überfallen aus dem Nichts einen AfD-Wahlkampf-Stand in der baden-württembergischen [...]
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AfD reicht Klage ein: Journalisten vorab über Gerichtsurteile informiert!

Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang: Ein kleiner Journalistenzirkel erfährt schon vor Verkündung eines Urteils, wie das Gericht entscheiden wird. Doch [...]
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Spahn versagt: Der Gesundheitsminister ist gesundheitsgefährdend!

Schnelltest-Versagen, Impf-Versagen, Journalisten-Ausforschung: Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Stuhl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allmählich wackelt – und das mit gutem Grund. Der [...]
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Jeder zweite „Flüchtling“ kommt ohne Pass in unser Land!

Auch sechs Jahre nach dem asylpolitischen Chaos-Jahr 2015 hat sich an der unsäglichen Situation nichts geändert: Deutschland befindet sich im Zustand des völligen Kontrollverlusts. Aktuelle [...]
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Die Löhne sinken und von Merkel kommen nur Phrasen!

Auf dem ersten Blick erscheint die Zahl harmlos: Um rund ein Prozent sind die Reallöhne im Jahr 2020 gesunken. Doch hinter dieser Halbwahrheit verbirgt sich [...]