Neues aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Das milde Strafmaß für den syrischen Täter im Fall des getöteten Marcus Hempel ist angesichts anderer Urteile gegen Deutsche nicht zu verstehen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, sieht in der milden Strafe […]
Die Einsetzung eines Notparlaments in Sachsen-Anhalt wegen Corona scheitert am parteipolitischen Dünkel der anderen Landtagsfraktionen. Krisen lassen sich politisch am besten meistern, wenn eine starke Handlungsfähigkeit der Legislative gegeben ist. Was jedem Bürger und Wähler […]
Alle AfD-Anträge zur Korrektur der fatalen Sparpolitik bei Krankenhäusern wurden von der SPD stets abgelehnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kann den Unmut der streikenden Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten verstehen und […]
Ist die 180.000 € „Lotto-Leuchtturm-Förderung“ an Gewichtheberverband durch den CDU-Minister persönlich motiviert? Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur „Lotto-Leuchtturm-Förderung“, einem Förderprogramm zur Unterstützung besonderer Projekte durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, legt zum wiederholten Mal […]
Was von der AfD seit Monaten gefordert wurde, wird nun vom Innenministerium Sachsen-Anhalts als eigene Idee „verkauft“. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Ausreisepflichtige ab sofort auch in […]
Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]
Auch mit Subventionen lassen sich die umweltzerstörenden Nachteile und Schwächen von Windkraftindustrieanlagen nicht schönrechnen! Die umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen erteilen dem SPD-Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ zur Erhöhung der Akzeptanz von neu zu errichtenden Windindustrieanlagen eine Absage. […]
Mit der Verschiebung des Landtagswahltermins 2021 von April zum Juni steigen die Pensionsansprüche der Abgeordneten! Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, hat die ablehnende Haltung seiner Fraktion in Bezug auf die von CDU, […]
AfD fordert Senkung der Mindestschülerzahl an Grundschulen im ländlichen Raum und Aufbau einer familienfreundlichen Bildungsstruktur. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, befürchtet den bildungspolitischen Kahlschlag in Sachsen-Anhalt für den […]
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