Neues aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird sich der Landtag mit der Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung in einer Sondersitzung befassen. Nachdem die Fraktion der LINKE ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, obwohl sie medial […]
Indem sämtliche Ankündigungen zu Worthülsen verkommen, nimmt die Landesregierung die Gefährdung von Menschen und Umwelt in Kauf! Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, ist entsetzt darüber, wie fahrlässig die Landesregierung Sachsen-Anhalt in Bezug auf […]
Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]
Das milde Strafmaß für den syrischen Täter im Fall des getöteten Marcus Hempel ist angesichts anderer Urteile gegen Deutsche nicht zu verstehen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, sieht in der milden Strafe […]
Die Einsetzung eines Notparlaments in Sachsen-Anhalt wegen Corona scheitert am parteipolitischen Dünkel der anderen Landtagsfraktionen. Krisen lassen sich politisch am besten meistern, wenn eine starke Handlungsfähigkeit der Legislative gegeben ist. Was jedem Bürger und Wähler […]
Alle AfD-Anträge zur Korrektur der fatalen Sparpolitik bei Krankenhäusern wurden von der SPD stets abgelehnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kann den Unmut der streikenden Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten verstehen und […]
Ist die 180.000 € „Lotto-Leuchtturm-Förderung“ an Gewichtheberverband durch den CDU-Minister persönlich motiviert? Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur „Lotto-Leuchtturm-Förderung“, einem Förderprogramm zur Unterstützung besonderer Projekte durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, legt zum wiederholten Mal […]
Was von der AfD seit Monaten gefordert wurde, wird nun vom Innenministerium Sachsen-Anhalts als eigene Idee „verkauft“. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Ausreisepflichtige ab sofort auch in […]
Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]
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