Wachpolizeidienstgesetzt in Sachsen-Anhalt ist nicht verfassungskonform

27. Februar 2017

AfD-Fraktion hat Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Sachsen-Anhalt plant zum 1. März 2018 die Ausbildung von 40 Wachpolizisten. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt kann dies nicht realisiert werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Dazu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der […]

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