Richterschelte nach Corona-Demo zeigt fehlenden CDU-Respekt vor der Justiz

9. November 2020

Die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Leipziger Zentrum zu genehmigen, wird von Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller gegenüber mehreren Medien als „unverantwortlich“ bezeichnet. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg […]

Sachsen: Linksextremismus an der Schwelle zum Terrorismus

3. November 2020

Dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht zufolge gab es im vergangenen Jahr in Sachsen insgesamt 66 rechtsextreme und 117 linksextreme Gewaltstraftaten. Dennoch behauptete CDU-Innenminister Roland Wöller bei der Vorstellung des Berichts erneut, der Rechtsextremismus sei die größte […]

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