AfD-Sachsen fordert die Entlassung von Landeswahlleiterin Schreck

7. August 2019

In einem offenen Brief begründet der AfD-Landesverband Sachsen die Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Dresden, 6. August 2019   Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, wir wenden uns an Sie betreffend der Landeswahlleiterin Carolin […]

Verfassungsgericht Sachsen kippt AfD-Entscheidung des Landeswahlauschusses

26. Juli 2019

Begründung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs: „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Liste der AfD bis einschließlich Platz 30 zugelassen. Damit ist die umstrittene Entscheidung des Landeswahlausschusses, wonach lediglich 18 der insgesamt 61 aufgestellten […]

Rechtsexpertin kritisiert Kürzung der Landeswahlliste der AfD Sachsen

15. Juli 2019

Im Interview mit Spiegel-online (12. Juli, SPIEGEL plus) erläutert Sophie Schönberger, Direktorin am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf, warum die Entscheidung des Landeswahlausschusses Sachsen zur Kürzung der AfD-Wahlliste kaum […]

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