Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise!

26. März 2020

Die Corona-Krise sollte kein Vorwand sein, die Anwendung und Durchsetzung unserer Strafgesetze vorübergehend auszusetzen. Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier hat verfügt, dass angesichts der Corona-Krise verurteilte Straftäter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren aktuell […]

AfD Sachsen wählte Landesvorstand und Landesschiedsgericht

4. März 2020

Jörg Urban als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen wurde am 29. Februar 2020 ein neuer Landesvorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt: Vorsitzender: Jörg Urban Generalsekretär: Jan Zwerg 1. stellvertretender […]

Außer CDU-Wahlversprechen für Straßenbau in Sachsen nix gewesen

20. Februar 2020

Die Infrastruktur sächsischer Kommunen wird 2020 von der CDU-geführten Landesregierung kaputtgespart. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann, sieht im Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte durch die Sächsische Landesregierung eine Täuschung der […]

CDU-Kretschmer überschreitet mit seinem Aufruf die rote Linie

7. Februar 2020

Zum reinen Machterhalt würde sich der sächsische Ministerpräsident auch mit dem extremen linken Rand ins Bett legen. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, sieht in den jüngsten Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer den […]

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