Grenzschutz-Beauftragten statt überflüssigen Ausländerbeauftragten!

7. Oktober 2021

Zum aktuellen Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium […]

Leitfaden Rückführungspraxis: Schneller und konsequent abschieben!

4. Oktober 2021

Laut der Leipziger Volkszeitung will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre […]

Sachsen: Bürgerliche Wende statt schwarz-rot-grün!

27. September 2021

Zu der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden und stellt nun die deutliche Mehrheit der Wahlkreisabgeordneten. Währenddessen wurde der […]

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