Geisterfahrt in der Corona-Politik wird fortgesetzt!

13. Oktober 2021

Die 3G-Regelung für Schleswig-Holstein, also die Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete wird für weitere vier Wochen fortgesetzt, teilte der FDP-Sozialminister Heiner Garg am 11. Oktober 2021 der Öffentlichkeit mit. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der […]

Die Unterstützung eines Vereins, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, ist für die Fraktion inakzeptabel

Seltsames Demokratieverständnis bei den Grünen

1. Oktober 2021

Zur Bundestagswahl wurden in Uetersen vor Wahllokalen Parolen gesprüht, die zur Wahl der Grünen aufforderten. Der Staatsschutz ermittelt. Kritik kommt von allen Parteien. Einzig die Grünen selbst sehen darin kein Problem. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer […]

Migranten Schleuser und NGOs stoppen – Griechenland macht es vor!

15. September 2021

Kyriakos Mitsotakis, der griechische Premierminister hat angekündigt, gegen Menschenhandels-Netzwerke, die nach Griechenland und damit in die EU schmuggeln, hart durchzugreifen. Im September 2020 hatte die griechische Polizei bereits eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage gegen […]

Immer noch keine zweite Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein

8. September 2020

Die Gewährleistung eines ausreichenden Personalbestands bei der Polizei steht bei der Prioritätenliste der Altparteien auch weiterhin ganz unten. Auch drei Jahre nach der Ankündigung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, dass eine zweite Einsatzhundertschaft eingerichtet werden soll, […]

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