GRÜN-CDU regiert in Baden-Württemberg über das Parlament hinweg

22. Mai 2020

Im Corona-Mauschel-Modus verplant die grün-schwarze Regierung im Ländle Milliarden-Euro-Beträge ohne Aussprache im Parlament. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Landtagsfraktions-Chefs scharf kritisiert: „Es ist eine Missachtung […]

Den Naturschutz nicht für die Windkraftindustrie lockern!

19. Mai 2020

AfD-Thüringen kritisiert Bund und Länder, den Naturschutz aufzuweichen – Warum drücken GRÜNE bei Windkraft-Projekten beide Augen zu? Die Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist schockiert, wie Bund und Länder den Artenschutz und […]

Mitteldeutsche AfD-Fraktionen stellen 10-Punkte-Sozialplan ’nach Corona‘ vor

4. Mai 2020

Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg,  Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]

1 2 3 4 112