Mitteldeutsche AfD-Fraktionen stellen 10-Punkte-Sozialplan ’nach Corona‘ vor

4. Mai 2020

Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg,  Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]

Rederechte in Baden-Württembergs Landtag beschnitten

4. Mai 2020

AfD-Fraktion protestiert: Durch die Beschneidung der Rederechte wegen „Corona“ werden die Abgeordneten mundtot gemacht! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien am 30. April 2020 im Ständigen Ausschuss als […]

Hetztiraden im SWR-2 haben nichts mit ‚wissenschaftlicher Arbeit‘ zu tun

29. April 2020

Die AfD-Fraktion Niedersachsen fordert die Entlassung des ‚Göttinger Demokratieforschers‘ Michael Lühmann. In einem Offenen Brief (2020-04-27-OffenerBrief-MichaelLühmann_AfD-FraktionNDS) fordert die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen die Leitung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung auf, im Fall ‚Michael Lühmann‘ arbeitsrechtliche Konsequenzen zu […]

Es ist Zeit, die Finanzierung der Corona-Bewältigung zu planen

27. April 2020

Angesichts einer Landesregierung Baden-Württemberg ohne Finanzstrategie legt die AfD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan vor. Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg stellte am 27. April 2020 eine 10-Punkte-Finanzstrategie (10-Punkte-Corona-Finanzstrategie-AfD-FraktionBW ) zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vor. […]

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