Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Dezember 2019

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]

Gewalt gegen die AfD: Auto von AfD-Abgeordneten zerstört

6. Dezember 2019

Auswüchse linker Gewalt sollte endlich von der CDU-Regierung in ganz Sachsen bekämpft werden. In einer privaten Tiefgarage wurde das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Zickler zerstört. Die Täter besprühten das Auto mit linksextremen Symbolen, zerkratzten […]

Politik und Gesellschaft sollten Ehrenamtsarbeit besser anerkennen

5. Dezember 2019

Bürgerschaftliches Engagement ist als einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserer heutigen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, fordert die Landesregierung auf, die für 2020 angekündigte Ehrenamtskarte mit […]

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