Der Bundesrat entpuppt sich bei EU-Fragen als Papiertiger

11. November 2019

Die zur Schau gestellte Mitwirkung des Bundesrates an EU-Gesetzen ist nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Ernüchternde Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Emil Sänze, vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat […]

AfD-Fraktion BW gegen Aufweichung der Schuldenbremse

23. Oktober 2019

Die Zweidrittel-Hürde bei grundsätzlichen, die Verfassung betreffenden Entscheidungen in Baden-Württemberg darf nicht ausgehölt werden. Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erteilt den Überlegungen zur Aufweichung der von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittel-Hürde bei Abstimmungen über grundsätzlich bedeutenden Themen eine […]

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