Verbraucherschutz beginnt mit mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

27. November 2019

AfD-Fraktion in Hessen spricht sich für die Veröffentlichung von Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen aus. Der Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gerhard Schenk, kann in dem von Verbraucherschutzministerin Hinz vorgestellten Gesetzentwurf keine nachhaltige Verbesserung […]

AfD-Fraktion lehnt „Starke Heimat Hessen“-Gesetz ab

1. November 2019

Landesregierung ignoriert jede Kritik am geplanten Eingriff in die Finanzhohheit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. Die AfD wird dem Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung nicht zustimmen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion […]

Wenn Medienleute politischen Einfluss erzwingen, sind wir im falschen Film

25. Oktober 2019

Hessische Wissenschaftsministerin Dorn gibt zu, dass die Entlassung Prof. Mendigs aufgrund von öffentlichem Druck erfolgte. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht im Einknicken der hessischen Wissenschaftsministerin Dorn bei der Entlassung des HessenFilm-Geschäftsführers Prof. Mendig […]

Nur durch Förderung von Wohneigentum ist das Mietenproblem zu lösen

4. September 2019

Die SPD-Forderungen nach einem verschärften Mietendeckel werden den Wohnungsmarkt in Hessen nicht beleben. Der baupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, Dimitri Schulz, sieht im SPD-Entschließungsantrag zur Verschärfung des Mietendeckels als ungeeignet, um das Mietenproblem zu […]

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