AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen
Anträge, Anfragen, sonstige Initiativen sowie Pressemitteilungen und Berichte
Hätte die Polizei in Niedersachsen Taser-Elektroschockwaffen einsetzen können, wäre der Asylbewerber heute noch am Leben! In Stade musste ein Polizist am Samstagabend einen 20-jährigen afghanischen Asylbewerber erschießen. Der Mann war mit einer eisernen Hantelstange auf […]
Im ‚Greta-Wahn‘ opfert Ministerpräsident Weil mit der Autoindustrie und der Landwirtschaft die beiden größten Arbeitgeber in Niedersachsen. In einer Pressekonferenz legte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Pläne und Schwerpunkte für die kommenden Monate dar. […]
Ganz neue Töne, die wir mit Freude zur Kenntnis nehmen: Die AfD Fraktion wird diesen CDU-Antrag unterstützen. „In Niedersachsen halten wir nichts von Tierquälerei“, hatte die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, schon im letzten Jahr […]
Wenn Verschlusssachen aus dem Ministerium und Dienstwaffen aus einer Polizeiinspktion verschwinden, hat der oberste Chef ein Problem! Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen kritisiert die schwerwiegenden Missstände im Verantwortungsbereich des Innenministers. In einer Sondersitzung des […]
An den menschenverachtend-zynischen Kommentaren von GRÜNEN zum Bahngleismord zeigt sich das elitäre Selbstverständnis dieser Partei. Es sind Sätze, die krank machen vor Menschenverachtung und Mitleidlosigkeit: Der niedersächsische Grünen-Politiker Eike Lengemann kommentierte den Mord an dem […]
AfD-Fraktion Niedersachsen für landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Bekämpfung der flächendeckend bestehenden Fehlentwicklungen. Um die Wohnungsnot in Niedersachsen zu beheben, fordert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wirtz, die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft: „Schon […]
Das ist EU-Irrsinn auf höchstem Niveau – und zwar auf den Rücken unserer Landwirte. Dana Guth, Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen, hat die sture Haltung der EU beim Mercorsur-Abkommen und die Untätigkeit der […]
AfD sorgt für klare Verhältnisse – Lars Steinke wurde mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht der Alternative für Deutschland –Landesverband Nordrhein-Westfalen hat Lars Steinke mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen. Steinke […]
Grün-gelbe Doppelmoral und AfD-Ausgrenzung verhindert rechtliche Prüfung des neuen Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Die GRÜNEN und die FDP überbieten sich im Niedersächsischen Landtag aktuell an Scheinheiligkeit und Doppelmoral. So lehnen die GRÜNEN das neue Polizeigesetz […]
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