Fraktion Niedersachsen

Niedersachsen spart bei Feuerwehr und Polizei, lässt Landwirte im Regen stehen

17. Dezember 2019

Im NDS-Landeshaushalt 2020 verpulvern SPD und CDU Gelder für ‚Projekte‘, während Sicherheit und Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben. Multiple Versäumnisse und Fehlleistungen, sakrosankte Ideologieprojekte, die Millionen verschlingen, klimapanische Verantwortliche, die im Weltrettungswahn ganze Industriezweige aufs […]

Verschleierung der Unterrichtsausfälle an Niedersachsens Schulen ist skandalös

12. Dezember 2019

AfD-Fraktion will Licht ins Dunkel der Zahl der Unterrichtsausfälle in Niedersachsen bringen, die anderen Parteien lehnen ab. In einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 zeigt sich die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag über den vermehrten Unterrichtsausfall […]

AfD-Mitglieder der Regionsversammlung Hannover sind in Israel willkommen

16. Oktober 2019

Die AfD-Fraktion Hannover geht gegen die haltlose, diffamierende Begründung zum Ausschluss ihrer Mitglieder von der Israelreise juristisch vor. Die Medienvertreter staunten nicht schlecht, als Stefan Henze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Regionsfraktion Hannover, im Rahmen einer Pressekonferenz […]

Hannover-Demo gegen Gewalt wurde auch von Grünen und CDU illegal gestört

27. August 2019

Angriffe auf Polizei, Ordnungskräfte und Demonstranten, eine Beamtin im Krankenhaus: Und Abgeordnete von GRÜNEN und CDU dabei! Gewalt auf der Straße, Flaschenwürfe gegen friedliche Demonstranten, ungezählt die Pöbeleien und Einschüchterungsversuche der Randalierer: Das ist die […]

AfD bringt Antrag zur Erprobung von Tasern bei niedersächsischer Polizei ein

Todesschüsse in Stade: Warum werden Polizisten nicht mit Tasern ausgerüstet?

19. August 2019

Hätte die Polizei in Niedersachsen Taser-Elektroschockwaffen einsetzen können, wäre der Asylbewerber heute noch am Leben! In Stade musste ein Polizist am Samstagabend einen 20-jährigen afghanischen Asylbewerber erschießen. Der Mann war mit einer eisernen Hantelstange auf […]

Niedersachsen rettet nicht die Welt, indem es sich selbst deindustrialisiert

17. August 2019

Im ‚Greta-Wahn‘ opfert Ministerpräsident Weil mit der Autoindustrie und der Landwirtschaft die beiden größten Arbeitgeber in Niedersachsen. In einer Pressekonferenz legte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Pläne und Schwerpunkte für die kommenden Monate dar. […]

AfD in Niedersachsen wirkt: CDU-Fraktion ist nun auch gegen das Schächten

15. August 2019

Ganz neue Töne, die wir mit Freude zur Kenntnis nehmen: Die AfD Fraktion wird diesen CDU-Antrag unterstützen. „In Niedersachsen halten wir nichts von Tierquälerei“, hatte die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, schon im letzten Jahr […]

Sicherheitsrelevante Schlampereien belasten niedersächsischen Innenminister

9. August 2019

Wenn Verschlusssachen aus dem Ministerium und Dienstwaffen aus einer Polizeiinspktion verschwinden, hat der oberste Chef ein Problem! Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen kritisiert die schwerwiegenden Missstände im Verantwortungsbereich des Innenministers. In einer Sondersitzung des […]

Die Farbe der Herzlosigkeit ist GRÜN

2. August 2019

An den menschenverachtend-zynischen Kommentaren von GRÜNEN zum Bahngleismord zeigt sich das elitäre Selbstverständnis dieser Partei. Es sind Sätze, die krank machen vor Menschenverachtung und Mitleidlosigkeit: Der niedersächsische Grünen-Politiker Eike Lengemann kommentierte den Mord an dem […]

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Asyl und Migration

Der Asylanspruch als ‚Klimaflüchtling‘ ist wahnwitzig

Die AfD sieht in einem klimabegründeten Asylanspruch die Einladung zur Migration und fordert die EU auf, einen sicheren Grenzschutz aufzubauen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel [...]
Arbeitnehmer

Merkel-Regierung will Deutschland offiziell zum Einwanderungsland machen

Die von der GroKo angestrebte Migration in den Arbeitsmarkt wird eine Migration in die Arbeitslosigkeit sein. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, [...]
Arbeitnehmer

Chaos bei der Grundrente ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

GroKo ohne konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung der Grundrente, praktikable Anträge der AfD-Fraktion bisher alle abgelehnt. Wenn am 22. Januar 2020 die Sozialverbände im Bundesministerium für [...]
Bundesverband

Steinmeier sollte die Anbiederung an den Iran beenden

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP hat im Vorfeld des Gedenktages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus (29.1.) die Hoffnung geäußert, dass Bundespräsident Steinmeier seinen aktuellen [...]
Deutscher Mittelstand

GRÜN ist die neue Farbe für Verbote

Werden bald nur noch Besserverdienende mit dem E-Auto in Berlin fahren? GRÜNE mit Vollgas zur Bonzen-Partei. Während „grün“ noch bis vor kurzem für positive Werte [...]
Bundesverband

Ditib sollte für unsere Regierungen kein Verhandlungspartner sein

Ditib ist der verlängerte Arm Erdogans in unserem Land, der in die deutschtürkische Gemeinde wirkt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL warnt vor einer engeren Zusammenarbeit mit [...]
Fraktion Sachsen

Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier relativiert linke Gewalttaten

Eine CDU, die in Sachsen mit linksextremen Sympathisanten koaliert, erweist der inneren Sicherheit einen Bärendienst. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Sachsen, Jörg Urban, sieht Sachsens Ministerpräsident [...]
Direkte Demokratie

AfD-Fraktion zieht wegen Berechnung der Mandate vor Staatsgerichtshof Hessen

Es geht um ein zusätzliches Mandat im Landtag, wodurch die CDU-GRÜNE Regierung die Mehrheit verlieren würde. Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Gagel hat wegen der aus Sicht [...]
Bundestag

AfD-Bundestagsfraktion stellt ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vor

Klimastabile Mischwälder, integrativer Naturschutz, innovative Forstplanung und pragmatisches Wolfsmanagement. Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und [...]
Fraktion Berlin

Aktenfälschung von GRÜNEM Stadtrat wirft Schatten auf Berliner Politik

Die Selbstgerechtigkeit GRÜNER Politiker hat einen neuen Höchststand erreicht. ‚Kreuzberger Nächte sind lang‘, dürfte es aktuell in der Parteizentrale der GRÜNEN im Bezirk heißen, angesichts [...]