Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Dezember 2019

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]

Gewalt gegen die AfD: Auto von AfD-Abgeordneten zerstört

6. Dezember 2019

Auswüchse linker Gewalt sollte endlich von der CDU-Regierung in ganz Sachsen bekämpft werden. In einer privaten Tiefgarage wurde das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Zickler zerstört. Die Täter besprühten das Auto mit linksextremen Symbolen, zerkratzten […]

Die CDU in Sachsen erniedrigt sich erneut vor den Grünen

3. Dezember 2019

Die CDU verrät ihre Wähler, indem sie den Ökopopulisten das Agrarministerium überlässt – gegen den Widerstand der Bauern. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, zeigt sich erstaunt darüber, in welchem Maße die CDU […]

‚Soko Grenze‘ von Sachsens Innenminister ist Feuerwerk eines Blenders

28. November 2019

Mehr Sicherheit gibt es nur durch Aufstockung der Polizeikräfte und eine schlagkräftige Einsatzgruppe von Landes- und Bundesbeamten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, sieht in der von Sachsens Innenminister Wöller (CDU) angekündigten Sonderkommission Grenzkriminalität […]

CDU-Regierung Sachsen ist blind bei Systemsturz-Forderung Linksextremer

18. November 2019

‚Ende-Gelände‘ Linksextremisten unterwandern Klimaproteste, die CDU-Staatsregierung gibt sich ahnungslos. Sebastian Wippel, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, findet es bemerkenswert, dass die Staatsregierung die bei den Klimaprotesten aktive Vereinigung ‚Ende Gelände‘  nicht als linksextrem erachtet, obwohl […]

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