AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Anträge, Anfragen, sonstige Initiativen sowie Pressemitteilungen und Berichte

Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]