Fraktion Sachsen

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Anträge, Anfragen, sonstige Initiativen sowie Pressemitteilungen und Berichte

Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Dezember 2019

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]

Gewalt gegen die AfD: Auto von AfD-Abgeordneten zerstört

6. Dezember 2019

Auswüchse linker Gewalt sollte endlich von der CDU-Regierung in ganz Sachsen bekämpft werden. In einer privaten Tiefgarage wurde das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Zickler zerstört. Die Täter besprühten das Auto mit linksextremen Symbolen, zerkratzten […]

Die CDU in Sachsen erniedrigt sich erneut vor den Grünen

3. Dezember 2019

Die CDU verrät ihre Wähler, indem sie den Ökopopulisten das Agrarministerium überlässt – gegen den Widerstand der Bauern. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, zeigt sich erstaunt darüber, in welchem Maße die CDU […]

‚Soko Grenze‘ von Sachsens Innenminister ist Feuerwerk eines Blenders

28. November 2019

Mehr Sicherheit gibt es nur durch Aufstockung der Polizeikräfte und eine schlagkräftige Einsatzgruppe von Landes- und Bundesbeamten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, sieht in der von Sachsens Innenminister Wöller (CDU) angekündigten Sonderkommission Grenzkriminalität […]

CDU-Regierung Sachsen ist blind bei Systemsturz-Forderung Linksextremer

18. November 2019

‚Ende-Gelände‘ Linksextremisten unterwandern Klimaproteste, die CDU-Staatsregierung gibt sich ahnungslos. Sebastian Wippel, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, findet es bemerkenswert, dass die Staatsregierung die bei den Klimaprotesten aktive Vereinigung ‚Ende Gelände‘  nicht als linksextrem erachtet, obwohl […]

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