AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Anträge, Anfragen, sonstige Initiativen sowie Pressemitteilungen und Berichte
Vorgestellte Zuwanderungs- und Integrationsbericht zeigt einmal mehr, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft. Am 08. Oktober 2019 wurde der Thüringer Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2019 von Justizminister Lauinger vorgestellt. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher […]
Kramers Amtsmissbrauch sollte umfassend aufgeklärt werden! Auf Antrag der AfD wird sich kurz vor der Landtagswahl, das Thüringer Parlament noch einmal außerplnanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Nach Auskunft des Thüringer Landtages ist die Sondersitzung am […]
AfD fordert eine Entlastung der Betroffenen und eine Überarbeitung der Zustände in der Altenpflege. Thüringer Pflegeheimbewohner zahlen im Schnitt 1.400 Euro, das sind 10 Prozent mehr als noch 2018. Damit ist Thüringen mit Sachsen und […]
Altenburg wurde bei der Aushandlung des Kohlekompromisses vergessen und geht leer aus. 40 Milliarden Euro als Hilfe für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen hat die Bundesregierung bereits im Januar dieses Jahres gebilligt. Bundesländern, in denen […]
Wer Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen will, muss auch für Hygiene, Ordnung und Sicherheit in den Unterkünften sorgen. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, fordert die Landesregierung auf, Ihrer Verantwortung und […]
In bestimmten städtischen Gebieten von Erfurt, Jena und Gera liegt der Anteil der Kinderarmut bei 50 Prozent und mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat das Versagen der Thüringer Landesregierung […]
AfD-Fraktion fordert mehr sozialen Wohnungsbau, Familien entlasten bei Eigenheimfinanzierung, Sammelunterküfte für Asylbewerber. Mithilfe einer Rechtsverordnung hat das Infrastrukturministerium von Birgit Keller (Linke) eine sogenannte Kappungsgrenze eingeführt, wonach die Mieten in Erfurt innerhalb von drei Jahren […]
Zehntausende vom Sozialsystem betreute Migranten konkurrieren mit einkommensschwachen Haushalten um die preiswerten Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Stefan Möller, sieht in der um fast zehn Prozent gesunkenen Zahl der Sozialwohnungen die wohnungsbaupolitischen […]
Die AfD-Fraktion fordert seit langem, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, statt bildungspolitische Ideologieprojekte voranzutreiben. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Wiebke Muhsal fordert die Landesregierung Thüringen auf, wirksame Maßnahmen gegen die Schulmisere einzuleiten: „Die schulpolitische […]
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