AfD fordert Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft

21. Juni 2019

„Nur so lassen sich Wohlstand und sozialer Friede in unserer Gesellschaft dauerhaft sicherstellen“ Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich der Landtag Schleswig-Holstein am 20. Juni 2019 mit der Sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischem Leitbild befasst. Darin […]

Für Schäden durch Wolfsrisse sollte der Staat unbürokratisch eintreten

28. März 2019

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein möchte gesetzliche Regelung von Schadensersatzansprüchen bei Wolfsrissen einführen. Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein hat in den Landtag einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes eingebracht, um für Nutztierhalter, die durch Wolfsrisse geschädigt wurden, […]

Verschleierungsverbote an Hochschulen rechtssicher machen

22. Februar 2019

AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein bringt Antrag in den Landtag ein. Um mehr Rechtssicherheit in Bezug auf Verschleierungsverbote an Hochschulen herzustellen, wurde von der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ein entsprechender Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes […]

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