Corona sollte nicht als Anlass dienen, um Migration in die EU zu forcieren

20. April 2020

Statt per ,,präventiven Evakuierungen’’ mehr Migration in die EU zu fördern, sollten diejenigen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, steht den im Zuge der Corona-Pandemie geforderten ,,präventiven Evakuierungen’’ […]

Seehofers Schleierfahndung illegaler Sekundär-Migration ist wirkungslos

15. April 2020

Die vom Innenminister propagierte Schleierfahndung für illegale Migration muss bei lediglich 774 Rückschiebungen als Blendwerk bezeichnet werden. Eine Kleine Anfrage des saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth enttarnt die von Horst Seehofer (CSU) eingeführte Schleierfahndung zur […]

Das BAMF muss trotz Corona-Krise weiter Ablehnungsbescheide erteilen

9. April 2020

Indem nun jeder Asylbegehrer nach Deutschland einwandern darf, fördern BAMF und Bundesregierung das Geschäft der Schlepperbanden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht in der angekündigten Aussetzung von Ablehnungsbescheiden bei Asylanträgen durch das Bundesamt für […]

Der Rechtsstaat darf nicht teilweise in Corona-Quarantäne geschickt werden

9. April 2020

Wenn mit Corona-Begründung  jeder Asylbegehrer durchgewunken wird, ist die nächste Stufe der unkontrollierten ‚Willkommens-Politik‘ erreicht. Dr. Gottfried Curio, innenpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als juristisch bedenklich, wie die Bundesregierung bzw. das BAMF die rechtsstaatlichen […]

Das Seehofersche Abschiebechaos beschädigt unseren Rechtsstaat

18. Februar 2020

Wenn die Polizei einen Betroffenen erst um Erlaubnis für die Abschiebung fragen muss, hat unser Rechtsstaat ausgedient. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland MdB sieht Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in der Pflicht, seinen Abschiebungs-Ankündigungen Taten folgen zu […]

1 2 3 12