Müssen wir uns ausländische Straftäter in Gefängnissen leisten?

17. Juli 2020

Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: Ausländische Gefängnisinsassen kosten Hamburg fast 67 Millionen Euro pro Jahr. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, fordert die schnellstmögliche Abschiebung von ausländischen Straftätern. Die […]

Versäumte Abschiebungen zügig nachholen!

14. Juli 2020

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Ausreisepflichtigen um mehr als 20.000 erhöht. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als eine vorrangige Aufgabe der deutschen Diplomatie, auf die Heimatländer der […]

Corona sollte nicht als Anlass dienen, um Migration in die EU zu forcieren

20. April 2020

Statt per ,,präventiven Evakuierungen’’ mehr Migration in die EU zu fördern, sollten diejenigen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, steht den im Zuge der Corona-Pandemie geforderten ,,präventiven Evakuierungen’’ […]

Seehofers Schleierfahndung illegaler Sekundär-Migration ist wirkungslos

15. April 2020

Die vom Innenminister propagierte Schleierfahndung für illegale Migration muss bei lediglich 774 Rückschiebungen als Blendwerk bezeichnet werden. Eine Kleine Anfrage des saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth enttarnt die von Horst Seehofer (CSU) eingeführte Schleierfahndung zur […]

1 2 3 13