Bayern kann Versammlungsfreiheit nicht gewährleisten

30. Oktober 2019

Gaststättenbetreiber musste nach Gewaltandrohung AfD-Bürgerdialog am 30. Oktober 2019 absagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die […]

Bayerns pseudo-‚Heimatministerium‘ gehört ins Heimatmuseum

4. März 2019

Die CSU schuf mit dem Heimatministerium außer Türschildern und Prospekten keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger. Zum fünfjährigen Bestehen des bayerischen Heimatministeriums fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, dessen Abschaffung. Das Heimatministerium sei ein […]

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