Verwaltungsgericht Bayern: Beobachten von AfD-Mitglied war rechtswidrig

12. März 2020

Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]

Die bayerische Kriminalitätsstatistik gibt keinen Grund zur Freude

11. März 2020

Steigende Zuwanderer-Kriminalität und ein Drittel nicht aufgeklärter Straftaten sind kein Ruhmesblatt für den CSU-Innenminister. Die Landesvorsitzende der AfD Bayern, Corinna Miazga MdB, kann in den vom bayerischen Innenminister Herrmann vorgestellten ‚Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für Bayern […]

Bayern kann Versammlungsfreiheit nicht gewährleisten

30. Oktober 2019

Gaststättenbetreiber musste nach Gewaltandrohung AfD-Bürgerdialog am 30. Oktober 2019 absagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die […]

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