Laschet will das Grundgesetz außer Kraft setzen

22. Juni 2021

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt: „Wir sollten eine europäische Verfassung anstreben.“ Außerdem hat er hervorgehoben, wie notwendig für ihn eine gemeinsame EU-Wirtschafts- und Währungspolitik ist. Beatrix von Storch, […]

Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen

18. Juni 2021

Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul […]

Laschets Anbiederung an Erdogans Ditib in NRW ist unerträglich

26. Mai 2021

Laut Medienberichten hatte in der vergangenen Woche Laschets FDP-Schulministerin Gebauer mitgeteilt, dass die Ditib als größte Islam-Organisation künftig Mitglied einer neuen Kommission sein soll, in der insgesamt sechs Islamverbände über den Ausbau und die künftige […]

Ein gerechtes Urteil, aber längst nicht ausreichend

21. Mai 2021

Der Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gitter. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in […]

Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten

10. Mai 2021

Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab […]

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