Statt Debatten über phantasierte Polizeigewalt, die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, der Islamistenszene das Handwerk zu legen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, spricht den Opfern der Amokfahrt eines Irakers […]
Mit der zeitlich unbegrenzten 5,5-Milliarden-Rücklage entzieht der Berliner Senat die Verwendung dieser Mittel dem Einfluss des Parlaments. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, sieht die Bedenken der AfD-Fraktion gegen die Corona-Neuverschuldung des Senats […]
Die verfassungswidrige Richterbesoldung offenbart die Gleichgültigkeit von SPD, LINKE und GRÜNEN gegenüber unseren Gesetzen. Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin: „Es ist ein […]
Dass sowohl Bundestag als auch Berliner Senat die Hände in den Schoss legen, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der DDR! Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Götz Frömming erachtet es als unerträglich, dass […]
Über 200 Übergriffe auf die Berliner Feuerwehr, ohne dass der Rot-ROT-GRÜNE Senat dagegen etwas unternimmt! Der Sicherheitsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sieht Parallelen zu den Stuttgarter Gewaltakten gegen die Polizei auch in […]
Das Schweigen der Biedermeier und Biederfrauen der Altparteien und Medien spricht Bände. Der Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Abgeordnetenhaus-Fraktion, Frank-C. Hansel, zeigt das wahre Gesicht der Altparteien, die Gewaltaten gegen die AfD […]
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit (GG Art. 5 und 8) ist im rot-grün-rot regierten Berlin abgeschafft. Am 23. Januar 2020 bestätigte das Landgericht Berlin, was die linksextreme Antifa mittels Gewaltdrohungen erreichen wollte: Der für den 25. […]
Werden bald nur noch Besserverdienende mit dem E-Auto in Berlin fahren? GRÜNE mit Vollgas zur Bonzen-Partei. Während „grün“ noch bis vor kurzem für positive Werte stand, mutiert es nun zum Sinnbild für „politische Verbote“. Das […]
AfD-Fraktion fordert höhere Bildungsqualität und Rückkehr zum Leistungsprinzip. Der Berliner AfD-Berufsbildungsexperte Tommi Tabor MdA hat die jahrzehntelange linke Bildungspolitik des Berliner Senats für die mangelhafte Ausbildungsfähigkeit der Berliner Schüler verantwortlich gemacht: „Die Strukturreform vor 10 […]
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