Mit der verpatzten BER-Generalprobe hat sich FFB-Chef Daldrup für den Komikerpreis nominiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, ist fassungslos angesichts des geplatzten Starts der Wirk-Prinzip-Prüfungen am BER: „Man ist vom BER ja […]
Die Berliner AfD macht sich für die freie Fahrt für alle Bürger stark. Noch bevor die zugesagte Auswertung der verschiedenen Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen überhaupt erfolgt ist, geht der rotrotgrüne Berliner Senat bereits einen Schritt weiter […]
Wir wollen unsere Länder nach langen Jahren des politischen Dornröschenschlafs wieder einen spürbaren Schritt voranbringen. Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am Montag, 8. April 2019: „Die […]
Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter über die Planungen von Polizeipräsidentin und Innensenator aus der Presse erfahren mussten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in […]
Das nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. […]
300.000 Fahrer von Diesel- sowie Euro-1- und Euro-2-Autos von Fahrverboten bedroht. Klammheimlich hat der rot-rot-grüne Senat am 14. September 2018 einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten […]
Seine 1,18 Millarden Überschuss steckt Berlin in die Schuldentilgung – 59 Milliarden Euro Schulden belasten weiterhin die Hauptstadt. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, fordert den Senat auf, den laut „B. Z.“ […]
Muslimische Antisemiten tragen Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert: „Am […]
Mit parlamentarischer Arbeit, dem Draht zum Bürger und Aktionen bringt die AfD-Fraktion Schwung in die Berliner Politik. Von zentraler Bedeutung für die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist der Wohnungsmangel in Berlin. Während der Senat […]
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