Brandstifter stoppen!

16. September 2020

Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt hat, brennt auch das Migrantenlager auf Samos. Dazu sagt AfD-Bundessprecher […]

Bundesregierung löscht auf Druck der AfD Merkel-Erklärung

11. September 2020

Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung  löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. […]

Digitalpakt: Bundesregierung muss effizienter handeln

31. August 2020

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: „Glasfaserausbau, Mobilfunk […]

Bundesregierung und Finanzminister mauern im Wirecard-Skandal

28. Juli 2020

Statt Transparenz zu schaffen, werden Informationen zu Maßnahmen der BaFin als Verschlusssache quasi unter den Teppich gekehrt. In der Antwort (Wirecard-Fragen-AfDFraktion-Antwort-BMF-19_20918) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 08. Juli ist nicht mehr […]

Corona-Skandale: EU trägt Schuld an Konzentration der Schlachthof-Branche

3. Juli 2020

Lediglich das Verbot von Werkverträgen ändert nichts am verfehlten System. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während […]

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