AfD-Fraktion fordert die elektronische Abstimmung im Deutschen Bundestag

4. Juli 2020

Die Arbeitseffizienz wird erhöht und automatisch festgestellt, ob das Parlament beschlussfähig ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Abstimmungen im Bundestag künftig per elektronischer Stimmgeräte durchzuführen. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, erklärt: „Die […]

Pauschal-Ablehnungen von AfD-Vorschlägen sind Fall für den Ethikrat

27. April 2020

Die Ethikrat-Wahl ist solange absurd, wie die anderen Bundestagsfraktionen prinzipiell gegen AfD-Vorschläge stimmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, […]

Stetige Diätenerhöhung abschaffen und den Bundestag verkleinern

22. April 2020

Im Rahmen der Einsparungen sollte der Bundestag verkleinert und Parlamentarische Staatssekretäre abgeschafft werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB begrüßt die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen, die automatische Erhöhung der Diäten für 2020 auszusetzen, wie dies übrigens […]

AfD für Freiwilligendienst für Familien und Senioren, Bundestag lehnt ab

27. März 2020

Antrag der AfD-Fraktion ‚Bundesfreiwilligendienst‘ analog des Programms für Flüchtlinge (2015) von anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, ist enttäuscht, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien den von der AfD eingebrachten […]

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