Nicht die EU ist ’souverän‘, sondern jeder ihrer Mitgliedsstaaten!

12. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht schützt vor vertragswidrigen Übergriffen der EU in bundesdeutsches Verfassungsrecht und die Grundrechte. Der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, weist den EU-Abgeordneten Sven Giegold (GRÜNE) und die EU-Abgeordnete Katarina Barley […]

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Kritik der AfD zu EZB-Anleihekäufen

5. Mai 2020

Die EZB handelt seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (5.5.2020), dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Kritik […]

1 2 3 4