Bedenken der AfD bestätigt: BVerfG düpiert die anderen Fraktionen

20. März 2020

Die anderen Bundestagsfraktionen sollten ihre pauschal ablehnende Haltung gegenüber Initiativen der AfD überdenken. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das das Gesetz zum Abkommen über ein EU-weites „Einheitliches […]

AfD klagt gegen Innenminister Seehofer wegen Diffamierung der AfD

11. Februar 2020

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf hat am 11. Februar 2020 zusammen mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland die Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Dabei ging es um die […]

Unser Staat muss die Einhaltung von Gesetzen durchsetzen

30. Oktober 2019

Der Rechtsstaat in Deutschland wird ausgehöhlt, wenn Gesetze nicht durchgesetzt werden und Täter ohne angemessene Strafe davonkommen. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates […]

Saarländische Beamte und Richter endlich gemäß der Verfassung bezahlen

3. Dezember 2018

Ex-Ministerpräsident Müller (CDU) sollte als Bundesverfassungsrichter zurücktreten. In einer Pressemitteilung hat die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die saarländischen Beamten und Richter gemäß den Verfassungsvorgaben zu alimentieren: „Sowohl Beamte als […]

Bundesverfassungsgericht verzerrt die Wirklichkeit

Bundesverfassungsgericht verzerrt die Wirklichkeit

20. Juli 2018

Mit Ausnahme des Verfassungsgerichts ist für jeden in Deutschland ersichtlich, dass der öffentliche Rundfunk links-grüne Propaganda betreibt. Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für Haushalte grundsätzlich für verfassungsgemäß. Für das Gericht genügte die Möglichkeit des Empfangs […]

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