Die Angst vor dem Wettbewerb der Ideen und Argumente

9. Mai 2018

SPD, Union und Grüne Beschneiden Demokratie und Missachten das Bundesverfassungsgericht. Lars Patrick Berg, Mitglied im Europausschuss des Landtages, hat scharfe Kritik an Grünen, Union und SPD geäußert. Diese, so der AfD-Politiker Berg, würden zur Steigerung […]

Insolvenzverschleppung mit der Notenpresse geht weiter

18. Oktober 2017

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihen Käufe ab. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar […]

Entschädigungen für Energiekonzerne werden teuer für den Steuerzahler

8. Dezember 2016

Merkel für verpatzten Atomausstieg zur Verantwortung ziehen. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Entschädigungsansprüche von Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Einmal mehr wird den deutschen Steuerzahler Merkels kopflose Politik teuer zu stehen […]

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