Digitalisierungs-Offensive der Altparteien hört beim Verbraucherschutz auf

27. Juni 2019

Die AfD-Bundestagsfraktion möchte die rechtlichen Grundlagen für eine digitalisierte Geltendmachung von Verbraucher-Forderungen schaffen. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss zur Aufforderung an die Bundesregierung, den Kunden von Bahn- und Fluggesellschaften die Geltendmachung ihrer Rechte auf […]

Bayerns pseudo-‚Heimatministerium‘ gehört ins Heimatmuseum

4. März 2019

Die CSU schuf mit dem Heimatministerium außer Türschildern und Prospekten keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger. Zum fünfjährigen Bestehen des bayerischen Heimatministeriums fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, dessen Abschaffung. Das Heimatministerium sei ein […]

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