Die EU bringt uns leere Kassen

29. Juli 2020

Deutschland zahlt fleißig in die EU ein und die deutschen Rentner zahlen aufgrund der EZB-Nullzinspolitik obendrein noch kräftig drauf! Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, fordert die Abkehr von der Nullzinspolitik der EZB. […]

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Kritik der AfD zu EZB-Anleihekäufen

5. Mai 2020

Die EZB handelt seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (5.5.2020), dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Kritik […]

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