Zirka 5.000 Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen – und alle schauen weg

18. Juli 2019

Wer behauptet, Deutschlands Grenzen nicht schützen zu können und Kriegsverbrecher nicht verurteilt, hat seinen Regierungsanspruch verwirkt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, zeigt kein Verständnis für den laxen Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden im […]

Mittelmeer-Migration: Luxemburgs Außenminister ist auf Linie der AfD

9. Juli 2019

EU und UNO sollten vor Ort Strukturen schaffen, um Flüchtlingen nach ihrer Seenotrettung eine respektvolle Heimkehr zu ermöglichen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstützt die Forderung des luxemburgischen […]

Flüchtlingspolitik: Rot-rote Regierung in Brandenburg zerstritten

2. November 2018

Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich traut, unsere Gesetze anzuwenden. Offensichtlich kündigt sich in der von Skandalen, Rücktritten und internen Zerwürfnissen gekennzeichneten Regierungskoalition aus SPD und Linken in Brandenburg der nächste große Streit […]

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