Der Berliner Innensenator (SPD) gibt den Rechtsstaat auf

4. November 2019

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat ein konsequentes Durchgreifen gegen linksextremistischen Terror. Woldeit bezieht sich auf die jüngsten Straßenkampf-Gewalttätigkeiten am 3. November 2019, in denen Linksextreme und ‚Antifaschisten‘ in der von […]

Linke verhindern Podiumsdiskussion mit Stendaler Landratskandidaten

31. Oktober 2019

Meinungsfreiheit an Hochschulen ade: Auch die Uni Magdeburg-Stendal kapituliert vor linksextremen Anti-Demokraten. Das für den 29. Oktober 2019 vorgesehene Volksstimme-Forum mit den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Stendal ist aufgrund drohenden Protests durch linke Gruppierungen […]

Bayern kann Versammlungsfreiheit nicht gewährleisten

30. Oktober 2019

Gaststättenbetreiber musste nach Gewaltandrohung AfD-Bürgerdialog am 30. Oktober 2019 absagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die […]

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