EU-Wiederaufbaufonds: Freigeld für alle – der Deutsche zahlt

25. März 2021

Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den […]

Nein zum digitalen Impfpass – Vier Forderungen

18. März 2021

Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der […]

Ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat

5. März 2021

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ […]

Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen!

3. März 2021

Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter […]

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