Altparteien in Sachsen-Anhalt blockieren Linksextremismus-Bericht

28. Februar 2019

Blockade von CDU, LINKE & Co: Termin-Verzögerung der Kommission, niemand soll aussagen, kein ‚Zwischenbericht 2018‘ bis Ende August. Zur Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am 27. Februar 2019 äußert sich der AfD-Abgeordnete und neue […]

„Wir müssen den Linksstaat wieder zum Rechtsstaat machen!“

18. Januar 2019

Bundesregierung sollte mehr gegen Linksextremismus vorgehen, um die Demokratie zu schützen! Martin Hess MdB, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemalige Polizeihauptkommissar, hat die Bundesregierung aufgefordert, verstärkt gegen Linksextremismus vorzugehen: „Linke Gewalt ist eine gefährliche […]

1 2 3 9