AfD-Fraktion wird gegen EZB-Anleihe-Kaufprogramm beim BVerfG klagen

17. Juni 2020

Die Klage ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Gestaltung des neuen PEPP-Programms. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ […]

BVerfG bei Organklage der AfD gegen Parteienfinanzierung ohne Entscheidung

22. März 2019

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag gegen die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes: 25 Mio € Steuerzahlergelder betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit Beschluss vom 12.3.2019 verworfen. Die AfD-Fraktion klagt im Rahmen einer […]

„Unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“

25. Oktober 2018

Niedersächsischer Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen weist AfD-Organklage bei Staatsgerichtshof Bückeburg ab. Im Februar 2018 wurde die AfD-Fraktion per Gesetzesänderung der übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen, einen Vertreter in den Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu entsenden. […]